19.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Prüfung dauert an - Weitere 100 Tonnen an humanitären Hilfsgütern Waffen für Irak: Berlin in Gewissensnöten

Koalition und Opposition im Bundestag sind uneins über mögliche Waffenlieferungen Deutschlands in den Nordirak. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), schloss vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag Waffenexporte "in letzter Konsequenz" nicht aus: "Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben."

von Agentur DPAProfil

Die Entscheidung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen steht weiter aus. "Wir prüfen sehr sorgfältig im Augenblick alle Möglichkeiten", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, sieht mögliche Waffenlieferungen weiterhin skeptisch. Unklar sei etwa, an wen überhaupt deutsche Waffen geliefert werden sollen und was das militärische Ziel sei. Notwendig sei ein politisches Konzept, sagte der CDU-Politiker: "Mal eben Waffen liefern und dann war's das, das löst nicht das Problem."

Die SPD hält sich die Option für deutsche Waffenlieferungen offen. Gleichzeitig warnen die Sozialdemokraten aber davor, die humanitäre Hilfe aus Deutschland kleinzureden. "Ich finde es ein wenig leichtfertig, wie in den vergangenen Tagen diese humanitäre Hilfe doch als recht banal abgetan worden ist", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Man müsse aber schauen, ob die humanitäre Hilfe des Westens und der Einsatz des US-Militärs ausreichten, einen Völkermord durch die "blutrünstige Terrororganisation" IS abzuwenden. Der Präsident der irakischen Kurden, Massud Barsani, hatte sich am Wochenende von Deutschland moderne und wirkungsvolle Waffen gewünscht, um der modernen Ausrüstung des IS etwas entgegensetzen zu können.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich offen für Waffenlieferungen: "An erster Stelle steht dort zweifelsohne massive humanitäre Hilfe. Aber auch Waffenlieferungen im Rahmen des rechtlich Möglichen können wir nicht von vornherein ausschließen, wenn die Bundesrepublik konkret gefragt wird." Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich dagegen zurückhaltender. "Ob die Lieferung deutscher Waffen irgendeinen Sinn macht, das ist bis heute nicht ausgemacht", sagte sie.

Die deutsche Lieferung von Militärmaterial in den Nordirak soll nächste Woche beginnen. Zunächst werden aber keine Waffen dabei sein. Im Gespräch sind Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus den Beständen der Bundeswehr. Der Transport von Hilfsgütern durch die Bundeswehr soll Mitte dieser Woche fortgesetzt werden. Transall-Flugzeuge sollen dann 75 Tonnen Lebensmittel sowie 25 Tonnen medizinische und andere Hilfsgüter wie Decken in die Kurden-Hauptstadt Erbil bringen.

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