19.08.2005 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Redaktionsgespräch mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt - "Rentenzahlung ist sicher" Trotz schwieriger Zeiten sinkende Beiträge

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht die Krankenversicherung dank ihrer Politik längst da angekommen, wo die Union sie noch hinbringen will: Der durchschnittliche Beitragssatz liegt bei 13,26 Prozent, betonte sie am Donnerstag im Redaktionsgespräch in unserem Weidener Verlagshaus.

Zu Gast im Medienhaus Der neue Tag: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SDP). (Bild: Karin Wilck)
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Damit beträgt der Arbeitgeberanteil 6,63 Prozent. "Wir werden schon bald bei 6,5 Prozent sein, wo die Union hin will", sagte sie und fügte einen Seitenhieb auf das Versprechen der Union hinzu, beim Einfrieren des Arbeitgeberanteils gäbe es 100.000 Arbeitsplätze. "Die 0,13 Prozentpunkte können nicht das große Hindernis sein."

"Ich bin froh, dass wir in schwierigen Zeiten über sinkende Beiträge reden", sagte die 56-Jährige. Und auch das Ziel, den Satz auf 12,9 Prozent zu senken, hat die Sozialdemokratin aus Aachen nicht aus den Augen verloren. Die eineinhalb Jahre alte Gesundheitsreform verbucht sie als großen Erfolg.

Laut Ulla Schmidt haben inzwischen zwei Drittel aller Krankenkassen ihre Schulden abgebaut, immerhin einmal acht Milliarden Euro: "Ende des Jahres wird die Krankenversicherung als Gesamtsystem schuldenfrei sein." Das System der gesetzlichen Krankenversicherung sieht sie auf einem guten Weg, zumal auch die Zahl der Kassen sinkt: "Derzeit gibt es 261 Kassen in Deutschland. Jährlich werden es etwa 50 weniger", sagte Schmidt.

In diesem Jahr hat die Bundesgesundheitsministerin zwei Kostenfallen ausgemacht: den Kostensprung bei den Arzneipreisen und die steigenden Krankenhausausgaben. Im letzteren Bereich, in den ein Drittel aller Kassenausgaben fließen, vermutet sie, dass dies auch einen Nachholbedarf widerspiegelt. Der Schub bei den Arzneiausgaben ist laut Schmidt auf nicht einmal eine Hand voll Medikamente zurückzuführen. Hier vermisst die Ministerin auch das selbstverantwortliche Handeln der Akteure im Gesundheitswesen. Die Ministerin verwies auf die Möglichkeit zur Vertragsgestaltung und kritisierte das Warten auf zentrale Vorgaben von oben.

"Die Rentenversicherung hat in diesem Jahr ein Liquiditätsproblem, das 2006 gelöst ist, keine Finanzlöcher", betonte Schmidt. Den Griff in den Sparstrumpf rechtfertigt sie mit dem Verweis auf die wirtschaftlich angespannte Situation. Aber in ihren Augen ist dies allemal besser als eine Rentensenkung oder eine Beitragserhöhung. Zugleich betont sie mit Blick auf die Staatsgarantie: "Die Auszahlung der Rente ist sicher wie in kaum einem Land der Welt."

Die Kopfpauschale lehnt Ulla Schmidt ab. Als "Kernfehler" bescheinigt sie diesem Konzept, keine Antwort auf die veränderten Erwerbsbiografien zu bieten. Zudem ist nach ihrer Meinung das Geld für den von der Union versprochenen steuerfinanzierten Sozialausgleich nicht vorhanden. Krankengeld, Zahnersatz und Satzungsleistungen der Krankenkassen, wie Kuren oder Müttergenesung, wären nicht versichert. Darüber hinaus wird nur der Arbeitgeberanteil eingefroren, warnte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler: "Der Beitragssatz für den Arbeitnehmeranteil ist nach oben offen." Ulla Schmidt wirbt für die Bürgerversicherung, bei der alle je nach finanzieller Leistungskraft einzahlen.

Ihr Gegenüber aus dem Kompetenzteam der Union, die zehn Jahre jüngere Ursula von der Leyen, kennt Ulla Schmidt aus den Verhandlungen zur Gesundheitsreform. "Ich würde mich gerne mit ihr öffentlich auseinander setzen", antwortete die Ministerin, als sie auf die CDU-Politikerin aus Niedersachsen angesprochen wird. "Ich glaube, sie ist eine ganz gute Ärztin." Zugleich zweifelte die Gesundheitsministerin aber an, dass Ursula von der Leyen in der Lage ist, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

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