27.02.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Reform-Streit eskaliert: Sozialministerin Christa Stewens unterstellt Kassenzahnärztliche ... Kommissar fühlt den Ärzten auf den Zahn

Polit-Thriller um die Gesundheitsreform in Bayern: Weil die Zahnärzte die neuen Gesetze nicht umsetzen, ließ Sozialministerin Christa Stewens (CSU) die Zahnarztfunktionäre im Freistaat entmachten. Unter Polizeischutz übernahmen Beamte des Sozialministeriums die Geschäfte der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB).

von Uli Piehler Kontakt Profil

Mehrere Herren in schwarzen Anzügen betraten am Mittwoch unangemeldet die Räume der KZVB im Münchner Stadtteil Sendling. Sie brachten ein Schreiben mit der Anordnung der Ministerin mit und riefen die rund 300 Mitarbeiter zu einer Personalversammlung zusammen. Neuer Chef der KZVB ist Ministerialdirigent Maximilan Gaßner, Leiter der Abteilung Sozialversicherung im Sozialministerium. Ein bisher beispielloser Schritt in der Geschichte des Freistaates.

"Überfälliger Schritt"

Der KZVB habe wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen, sagte die Ministerin zur Begründung: "Wir wollen so sicher stellen, dass sich die bayerischen Zahnärzte wieder an Recht und Gesetz halten." Es könne nicht angehen, dass Versicherte dazu gedrängt werden, statt der Behandlung "auf Chipkarte" auf das Kostenerstattungsprinzip umzusteigen. Auch die Erhebung der Praxisgebühr von zehn Euro bei Vorsorgeuntersuchungen sei unzulässig.

Die Opposition im bayerischen Landtag sprach von einem "längst überfälligen Schritt". SPD-Sozialexperte Joachim Wahnschaffe (Regensburg) sagte, die KZVB habe sich wiederholt über geltendes Recht hinweg gesetzt und keine Anstalten gemacht, ihre Haltung in absehbarer Zeit zu ändern. Tatsächlich hat die 60-köpfige Delegiertenversammlung ihre Kooperation mit den staatlichen Stellen im Dezember letzten Jahres aufgekündigt und ihren Willen unterstrichen, aus der vertragszahnärztlichen Versorgung auszusteigen.

Keine Kompetenz

Zahnarzt Dr. Frank Wohl aus Grafenwöhr (Kreis Neustadt/Waldnaab) ist einer der Delegierten. Er kritisiert das Vorgehen der Ministerin scharf: "Das ist der Marsch in die Staatsmedizin und Staatsmedizin bedeutet Gesundheitspolitik nach Kassenlage". Die Konsequenzen könne sich jeder selbst ausmalen. "Der Kommissar wird sich noch wundern, was alles auf ihn zukommt", prophezeit Wohl. Der stellvertretende Oberpfalz-Vorsitzende des freien Verbandes deutscher Zahnärzte (FVDZ) glaubt, dass es auf lange Sicht zu einem Systemwechsel kommt. "Wenn die KZVB die Interessen der Zahnärzte nicht mehr vertritt, dann wird es andere Zusammenschlüsse geben, die man nicht mit einem Federstrich beseitigen kann." In dem Ministerialakt sieht er ein Ablenkungsmanöver. "Die gesamte Gesundheitsreform ist so vermurkst, dass überall die Schuldigen gesucht werden - nur nicht in der Politik."

Für die Patienten ändert sich vorerst nichts. Die Versorgung der bayerischen Bürger ist weiter gewährleistet, versichert Wohl. Er will nicht verhehlen, dass die Patienten über kurz oder lang die Zeche für den Streit zahlen müssen. Zumindest hier geht er mit Ministerin Stewens konform. Auch sie sagte, die Auseinandersetzung werde auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.

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