Regierungskrise in Italien dauert an - Jetzt soll wenigstens die Präsidentenwahl Klarheit ...
Giftiger Nebel statt Weißer Rauch

Am 15. Mai endet die Amtszeit des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Der 87-Jährige hat bekräftigt, "bis zum letzten Tag im Amt" daran zu arbeiten, sein Land wieder auf Kurs zu bringen. Von seinem Nachfolger wird die Quadratur des Kreises erwartet. Bild: dpa
Italien ist hoch verschuldet, seit bald zwei Jahren in der Rezession und leidet unter dem Druck misstrauischer Finanzmärkte. Vor nahezu zwei Monaten wählten die Italiener ihr Parlament neu, eine einigermaßen stabile Regierung ist jedoch noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund steht nun die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Giorgio Napolitano an.

Wie zwischen den Bündnissen hinter verschlossenen Türen oder durch Signale in den Medien um das Amt geschachert wird, das produziere nur "giftigen Nebel", monierte der rechtsliberale "Corriere della Sera". Dabei ist wichtiger denn je, wer in den Quirinale-Palast einzieht. Er muss die Krise bald zu lösen versuchen, in die Napolitano nicht mehr direkt eingreifen kann.

Heute kommen also mehr als 1000 Wahlmänner und -frauen in Rom zusammen. Wie vor dem jüngsten Konklave im Vatikan handeln die Medien seit Wochen Namen und neue Allianzen, mit denen das europäische Sorgenkind Italien der Welt zeigen könnte, dass man doch rasch zu entscheiden vermag. Der zweifache linke Regierungschef Romano Prodi (73) wird immer wieder genannt, daneben der ebenfalls linke Ex-Ministerpräsident Massimo D'Alema (63) sowie der auch in Regierungsfragen sehr erfahrene Jurist und Sozialist Giuliano Amato (74).

Land im Stillstand

Tauziehen und Gerangel um den Präsidentenpalast gibt es vor allem auch, weil allein der neue Staatschef die politische Lähmung mit dem Patt im Parlament beheben könnte. Denn der Nachfolger des am 15. Mai scheidenden Napolitano (87) sitzt am Hebel, um das Parlament für Neuwahlen etwa im Juli aufzulösen. Oder er könnte einem Politiker den Auftrag erteilen, eine für Reformen verantwortliche Koalition auf Zeit zu bilden. Der Ende 2012 zurückgetretene Mario Monti ist zwar noch kommissarisch als Regierungschef in Rom im Amt, das nach neuer Dynamik und Wachstum lechzende Land dadurch aber im Stillstand.

Das Dilemma geht von den Linken aus. Es wird verstärkt durch den Erfolg des hemdsärmeligen Komikers Beppe Grillo und seiner populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne" (M5S) bei den Parlamentswahlen im Februar. Das Links-Bündnis des Pier Luigi Bersani ist stärkste Kraft im Parlament, kann aber nicht allein regieren - im Senat fehlt ihm die Mehrheit. Eine Links-Regierung wäre möglich, sofern Grillo sie mittragen würde, was er ablehnt. Und eine Große Koalition mit dem rechten Silvio Berlusconi will Bersani nicht. Seine Demokratische Partei (PD) ist in der Zerreißprobe, der jüngere Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi scheint populärer als Bersani.
"Wir brauchen einen Hirten der Seele, keinen Kurienkardinal", hob die liberale "La Stampa", an die Papstwahl erinnernd, hervor. Die drei Spitzenkandidaten sind aber alle "Dinosaurier" der Politik, während sich viele frischen Wind für den Weg aus dieser Krise wünschen. Doch der Staatschef repräsentiert die "nationale Einheit", schreibt Italiens Verfassung vor. Also haben die versammelten Parlamentarier und Regionalvertreter nun eigentlich die Aufgabe, rasch mit möglichst breiter Mehrheit einen neuen Präsidenten einzusetzen. Doch Berlusconi will Prodi nicht, vielleicht aber Amato. Grillos Bewegung schickt eine unerfahrene TV-Journalistin ins Rennen. Grillo und Berlusconi senden derweil bis zuletzt Signale an Bersani.

Eine "Bella Figura"

Wer will den langen Schatten ausfüllen, den der scheidende Staatschef hinterlässt? "Bella figura" hat Napolitano in seiner siebenjährigen Amtszeit auch außerhalb des Stiefelstaates gemacht. Er hat den Abgang des gescheiterten Regierungschefs Berlusconi Ende 2011 beschleunigt und den Reformtechnokraten Mario Monti eingesetzt. Und er versucht "bis zu meinem letzten Tag im Amt", das Land wieder auf Kurs zu bringen. Bewerkstelligen kann das aber erst sein Nachfolger.
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