Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden zu ungünstigem Zeitpunkt - Thema unterschätzt
CSU im Schmid-Schock

Georg Schmid hatte seine Ehefrau im eigenen Büro beschäftigt und sie mit Steuergeldern bezahlt. Archivbild: dpa

Am Ende ist der Druck auf Georg Schmid aus den eigenen Reihen wohl zu groß und der Rückhalt zu gering. Je länger die Woche dauert, desto größer wird die Distanz zwischen den CSU-Abgeordneten und ihrem Vorsitzenden. Unmoralisch, instinktlos, das sind die Vokabeln, die in Bezug auf Schmid und das mit jeder Veröffentlichung etwas abenteuerlicher werdende Beschäftigungsverhältnis seiner Ehefrau im Donauwörther Bürgerbüro fallen.

Und auch das Wenige, das sich Ministerpräsident Horst Seehofer zum Fall Schmid entlocken lässt, hört sich nach Vielem an, nur nicht nach Rückendeckung.

Am Donnerstag Mittag dann, nach quälenden Gesprächen und viel guter Miene zum bösen Spiel teilt Schmid Seehofer in einem persönlichen Gespräch seinen Rücktritt mit, danach per SMS und E-Mail seiner Fraktion und der Öffentlichkeit. Letzterer will er sich in diesem bitteren Moment, kaum eine Woche nach seinem 60. Geburtstag, nicht stellen. Noch am späten Mittwochabend haben sich Seehofer und Schmid kurz ausgetauscht, am nächsten Morgen kommt Schmid ein letztes Mal als Fraktionschef in sein Büro im dritten Stock des Landtagsnordbaus. Vertraute raten ihm dort, den schweren Gang zu gehen. Die Sache sei nicht mehr ohne Schaden für die CSU aus der Welt zu schaffen.

Schmid hat seit 23 Jahren seine Gattin als Mitarbeiterin in seinem Bürgerbüro beschäftigt und die Kosten dafür dem Landtag in Rechnung gestellt. Seit 2000 ist das eigentlich untersagt, aber eine Übergangsregelung für Altverträge ermöglichte ihm ganz legal die Fortsetzung - so wie bis zuletzt 16 anderen CSU-Abgeordneten auch. Was Schmid aber von den meisten seiner Kollegen unterscheidet, ist die Art des Beschäftigungsverhältnisses. Schmids Ehefrau machte sich selbstständig, der Abgeordnete kaufte dann gegen Abrechnung ihre Büroleistungen ein. Für bis zu 5500 Euro im Monat - weit über dem, was eine normale Sekretärin in ähnlicher Stellung verdient. Das alles ließ er sich über den Landtag vom Steuerzahler erstatten.
Auch in seiner schriftlichen Rücktrittserklärung beharrt Schmid darauf, sich "immer rechtlich und politisch korrekt verhalten" zu haben. In der politischen Dimension hat sich Schmid damit gründlich verschätzt, und auch der rechtliche Aspekt ist umstritten. Denn sollte seine Frau nur den Abgeordneten Schmid als Kunden gehabt haben, könnte dies den unerlaubten Tatbestand der Scheinselbstständigkeit erfüllen. Finanziell ist dieses Konstrukt sicher lukrativ mit der Möglichkeit von Umsatzsteuerrückerstattungen und ohne die Pflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung. Hinter den verschlossenen Türen der CSU-Fraktion soll diese Frage ein heiß debattiertes Thema gewesen sein.

Noch bevor Schmid seine Rücktrittserklärung verschickt hat, läuft schon die Frage seiner Nachfolge durchs Maximilianeum. Klar ist, dass Schmids Abgang die Personalplanungen Seehofers für die Zeit nach der Landtagswahl gehörig durcheinander bringt. Der CSU-Chef lässt sich zwar nicht in die Karten schauen, aber viele in der CSU-Fraktion gehen davon aus, dass er sich nach der Wahl seine Königspersonalie, die nach Bayern zurückkehrende Bundesagrarministerin Ilse Aigner, auf dem Fraktionsvorsitz gewünscht hätte. Noch aber ist Aigner in Berlin. Und wer ist jetzt schon bereit, für fünf Monate Platzhalter für "die Ilse" zu spielen?

Eine Übergangslösung

Markus Söder sicher nicht. Dem Finanzminister wird hohes Interesse an der Nachfolge Schmids nachgesagt, schon die ganze Woche sei er auffällig in eigener Sache durch die Fraktion gezogen, heißt es von Abgeordneten. Als Fraktionschef wäre der ehrgeizige Franke nicht mehr Untergebener Seehofers, sondern Antipode auf gleicher Augenhöhe. Für eine mögliche Nachfolge Seehofers wäre er damit in einer Schlüsselposition. Neben Söder wird Staatskanzleichef Thomas Kreuzer als Kandidat genannt, ein loyaler Zuarbeiter Seehofers. Würden Söder oder Kreuzer gewählt, müsste Seehofer aber sein Kabinett umbilden - und das will er fünf Monate vor der Landtagswahl nicht mehr. Als Übergangslösung käme deshalb die frühere Sozialministerin Christa Stewens in Frage.

Womöglich wird die Nachfolge schon heute geklärt. Geschäftsführer Alexander König hat zu einer Sondersitzung der CSU-Fraktion ins Maximilianeum geladen. Auf der Tagesordnung steht zwar nur eine Debatte über die aktuelle Situation, doch - so sagen es Insider - "es ist alles möglich". Ein Schaulaufen der Kandidaten wird es aber ganz sicher geben.
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