Schäuble will Selbstanzeige bei Steuerbetrug nicht abschaffen und spricht von "beklagenswertem ...
Zwei Drittel rechnen mit Hoeneß-Rücktritt

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug wie im Fall von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ab. "Vorläufig ist es geltendes Recht", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Man sollte es dann auch nicht anprangern. Seit Anfang 2010 haben sich nach einer Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit" in Deutschland 47 294 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Sie hätten 2,05 Milliarden Euro ans Finanzamt nachgezahlt.

Schäubles Ministerium verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition erst 2011 die Vorgaben verschärft habe. "Deswegen gibt es momentan keinen Bedarf, sie abzuschaffen. Die Verschärfung, die jetzt gefordert wird, die ist schon da", sagte Sprecher Martin Kotthaus. Opposition und Koalition warfen sich erneut gegenseitig Versagen im Kampf gegen Steuerbetrug vor.

Mit Blick auf den Fall Hoeneß sprach Schäuble von einem "beklagenswerten Einzelfall", der viele Menschen enttäuscht habe. Innenminister Hans-Peter Friedrich und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderten volle Aufklärung ohne Promi-Bonus. Nach einer Umfrage erwarten zwei Drittel der Deutschen einen Rücktritt von Hoeneß. Dagmar Freitag, Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, wertete dessen Verhalten als strafbar und "zutiefst unmoralisch". (Seite 8)
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