Schwarz-Gelb setzt auf politischen Kampf gegen die NPD - Wie die Regierung stellt das Parlament ...
Bundestag scheut das Verbotsverfahren

Es sind ähnliche Argumente wie vor gut zwölf Jahren, als der Bundestag seinen bisher ersten und einzigen Antrag für ein Parteienverbot beschlossen hatte. Doch die Kräfteverhältnisse haben sich geändert - deswegen bleibt der Bundesrat im Jahr 2013 das einzige Verfassungsorgan, das beim höchsten deutschen Gericht im zweiten Anlauf ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen will. Anders als unter Rot-Grün sagte der Bundestag am Donnerstag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit Nein zu einem solchen Antrag. Die Grünen enthielten sich.

Wahlkampf spielte dabei zwar eine Rolle - doch auf allen Seiten gab es auch schwerwiegende Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren. Quer durch alle Fraktionen zog sich die Gewissheit: Die antisemitische Ideologie der NPD ist widerwärtig. Wer das Protokoll der 141. Sitzung des Bundestags vom 8. Dezember 2000 nachliest, findet so manche Einschätzung, die auch jetzt wieder im Parlament fiel. Durch die Bänke bescheinigten damals wie heute alle Fraktionen der NPD verfassungsfeindliche Ziele. Für den Verbotsantrag des Parlaments votierten damals SPD, Grüne und die PDS, der Vorgänger der Linkspartei.
Die Union unterstützte im Jahr 2000 zwar grundsätzlich den Anlauf für ein Verbot, befand aber, ein eigener Bundestagsantrag sei weder rechtlich geboten noch politisch sinnvoll. Das ist auch heute - verkürzt gesagt - die Haltung von CDU und CSU. Am 18. März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht dann das damals von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam unterstützte erste Verbotsverfahren eingestellt, weil zahlreiche Informanten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei aktiv waren.

In den vergangenen Monaten stürzte vor allem das Vorpreschen des Bundesrats für ein neues Verbotsverfahren die Union im Parlament in Erklärungsnöte. Zumal einer der Antreiber für den im Dezember 2012 beschlossenen Länder-Vorstoß CSU-Chef Horst Seehofer war - ein Schwergewicht von Schwarz-Gelb im Bund. Vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl im Herbst wollte Seehofer im Wahlkampf keine offene Flanke bieten und sich vorwerfen lassen, nicht genug gegen den brauen Extremismus zu tun. Im Kanzleramt war man sich lange nicht über ein Verbotsverfahren schlüssig. Ein Gang nach Karlsruhe, so die Überlegung, könne der NPD in die Hände spielen, falls die Richter wieder keinen Grund für ein Verbot sähen. Die Hürden seien enorm hoch. Im Dezember sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Man soll es besser bleiben lassen." Auch das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot aufhebe, sei groß. Im März verzichtete die Regierung auf einen eigenen Antrag.

"Show-Antrag"

"Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten nicht neutral verhalten", begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, jetzt den Antrag seiner Fraktion im Parlament. Und außerdem solle die NPD nicht weiter Staatsgelder bekommen. Doch selbst Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte den Vorstoß des früheren Koalitionspartners da schon als "Show-Antrag" abgebügelt. Die NPD sei eine sterbende Partei, begründete der Parlaments-Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, das Unions-Nein. Von 23 000 Rechtsextremisten seien nur 6000 in der NPD organisiert. Die Partei gilt zudem als nahezu pleite, ihre Führung ist zerstritten. Und CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl meinte: "Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie." Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) kündigte einen energischen politischen Kampf gegen die NPD an.

Initiativen gegen Rechtsextremismus hatten sich erst kürzlich skeptisch geäußert, wie ernst Schwarz-Gelb diesen Kampf nimmt. Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützt, brachte die Vorbehalte auf den Punkt: Die Regierung müsse ihren Kurs beim politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus ändern. "Bislang ist das nicht durchdacht. ... Es gibt keine Gesamtstrategie."
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