Schwenk der Koalition in Debatte um Selbstanzeige - Münchner Beamte im Visier
Merkel lässt Straffreiheit prüfen

Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten. Die CDU-Chefin regte am Montag in einer Parteivorstandssitzung eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern sowie Experten der Unionsfraktion im Bundestag an. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit. Die Kommission solle Vorschläge erarbeiten, wie Steuerbetrug besser bekämpft werden kann. Eine der Fragen sei, ob die Regelung in erster Linie für Bagatellfälle angewendet werden soll. In der Steueraffäre um Hoeneß hat eine Münchner Rechtsanwaltskanzlei mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft für Wirbel gesorgt. Die Kanzlei begründete ihr Vorgehen damit, dass die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten öffentlich geworden war und damit das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Zunächst hatten die Anwälte den Eindruck erweckt, in Hoeneß' Auftrag zu handeln. Dies korrigierten sie später. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Berichte über Steuer-Filz nicht auf sich sitzen lassen und fordert Aufklärung. Es sei ein schwerwiegender Vorwurf, dass bayerische Behörden schon ein halbes Jahr vor der Selbstanzeige von Hoeneß' Problemen gewusst haben sollen. Er könne das für sich selbst, den Finanzminister und die Justizministerin ausschließen, sagte Seehofer dem "Münchner Merkur".
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