Seehofer: Landtagsabgeordnete sollen keine Angehörigen mehr beschäftigen
"Politisch nicht darzustellen"

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will dafür sorgen, dass Landtagsabgeordnete künftig keine engen Familienangehörigen mehr als Mitarbeiter beschäftigen können. Neuverträge sind zwar bereits seit dem Jahr 2000 nicht mehr erlaubt, die Fortführung älterer Verträge wurde damals aber gestattet. Diese Regel sei nach 13 Jahren aber nicht mehr begründbar und der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar, erklärte Seehofer am Freitag in München.

"Deshalb muss man diese Regelung beenden", sagte der CSU-Chef "suedeutsche.de". Zum einen forderte er die betroffenen Mitglieder seines Kabinetts auf, entsprechende Arbeitsverträge umgehend zu kündigen. Zudem appellierte er an die Koalitionsfraktionen, noch vor der Wahl eine Regelung zu finden, die diese Praxis endgültig unterbindet. "Es mag rechtlich möglich sein, aber ist politisch nicht darzustellen", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur" (Samstag). Der CSU-Chef betonte: "Ich will eine rechtlich einwandfreie Situation."

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hatte die Praxis in seinem neuesten Buch kritisiert, dass Abgeordnete von ihrer staatlichen Kostenerstattung, die sie zusätzlich zu ihren normalen Diäten bekommen, auch Ehefrauen oder Kinder bezahlen können. Daraufhin hatte das Landtagsamt diese Woche mitgeteilt, dass von der Altfallregelung im vergangenen Jahr noch 17 CSU-Abgeordnete Gebrauch gemacht hatten. Darunter sind auch drei Kabinettsmitglieder, unter anderem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und CSU-Fraktionschef Georg Schmid.
Nach Spaenle kündigte am Freitag auch Schmid an, er werde die Beschäftigung seiner Frau in seinem Stimmkreisbüro, die inhaltlich und rechtlich völlig in Ordnung sei, "aufgrund der unsachlichen öffentlichen Diskussion" umgehend beenden. Auch der Nabburger Abgeordnete Otto Zeitler steht auf der Liste.

Dass Neuverträge nicht mehr erlaubt sind, die Fortführung älterer Verträge aber gestattet ist, hatten CSU, SPD und Grüne im Jahr 2000 einstimmig im Landtag beschlossen.
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