Seehofer: Spaenles Beispiel folgen - 79 Namen in der Verwandtenaffäre
Kabinettsmitglieder sollen Geld zurückzahlen

In der Verwandtenaffäre in Bayerns Staatsregierung und Landtag versuchen Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU einen neuen Befreiungsschlag. Als erstes der betroffenen Kabinettsmitglieder kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Freitagabend an, 34 000 Euro zurückzuzahlen - entweder an den Landtag oder für einen gemeinnützigen Zweck.

Seehofer forderte umgehend, dass die anderen Betroffenen Spaenles Beispiel folgen. "Das ist ein guter Weg. Er wird für die Kabinettsmitglieder Fortsetzung finden", sagte Seehofer am Abend vor einem CSU-Parteikonvent in München. Dort wurde der Parteichef per Akklamation zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. 34 000 Euro ist etwa die Summe, die Spaenle seiner Frau seit 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlte - also seit er Minister wurde. Die Rückzahlung sei eine angemessene Konsequenz, sagte er. Auch Justizministerin Beate Merk, die zeitweise ihre Schwester beschäftigt hatte, will Geld zurückzahlen.

Ude fordert Rücktritte

Zuvor hatte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern gefordert. "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte der Münchner Oberbürgermeister. Er verlangte den Amtsverzicht von Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck sowie von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). CSU-Fraktionschef Georg Schmid musste bereits seinen Hut nehmen.
Seehofer wies Udes Forderung zurück. "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte er. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems." Der Ministerpräsident betonte: "Wir haben eine ganz klare Linie, die heißt Aufklärung und Transparenz, Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die Zukunft und in eklatanten Einzelfällen personelle Konsequenzen." Er versprach: "Wir machen konsequent reinen Tisch."

Das Parlament veröffentlichte am Freitag die Namen von allen 79 Abgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen engagiert hatten. Darunter sind zwei weitere ehemalige CSU-Kabinettsmitglieder: der frühere Staatskanzleichef Siegfried Schneider und der ehemalige Innenstaatssekretär Hermann Regensburger. (Kommentar, Seite 3 und 5)
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