Skandale und hohe Arbeitslosigkeit bringen französischen Präsidenten in Bedrängnis
Hollandes traurige Rekorde

Dass es schwer werden würde, hat François Hollande gewusst. Aber so schwer? Knapp ein Jahr nach seiner Wahl gilt der erste sozialistische französische Präsident seit 1995 vielen als bittere Enttäuschung. Umfragen zufolge waren die Franzosen in den vergangenen Jahrzehnten mit keinem Staatschef so unzufrieden wie mit ihm. Zu der Unzufriedenheitsquote von 75 Prozent gesellt sich eine neue Horrorzahl: Zuletzt waren 3,225 Millionen Menschen ohne Job und damit so viele wie nie zuvor. Das bisherige Allzeithoch war Anfang 1997 registriert worden.

Es sind Rekorde, auf die Hollande wenige Tage vor dem ersten Jahrestag seines Wahlsiegs am 6. Mai wohl gerne verzichtet hätte. Bereits seit der desaströsen Schwarzgeld-Affäre um den mittlerweile abgelösten Budgetminister Jérôme Cahuzac werden Forderungen nach einem inhaltlichen und personellen Neuanfang immer lauter. Sie kommen auch von Parteifreunden. Es sei Zeit, Lehren zu ziehen und ein neues Kapitel aufzuschlagen, fordert der Nationalversammlungs-Chef Claude Bartolone.

Ausweg umstritten

Wie der Weg aus der Krise aussehen soll, ist selbst im Lager von Hollande umstritten. Der linke Flügel fordert einen Bruch mit der angeblich von Kanzlerin Angela Merkel bestimmten EU-Sparpolitik und will mit Staatsgeld die Konjunktur ankurbeln. Andere Parteifreunde warnen vor solchen Ideen und verweisen auf den Schuldenberg von rund 1,8 Billionen Euro und bereits gebrochene Sparversprechen gegenüber der Europäischen Union. Es fehlten eine klare Führung und einer klarer Kurs, kritisiert die Tageszeitung "Libération".

Wirtschaftsvertreter nutzen die Krise für neue Forderungen. "Die Situation ist katastrophal", sagte Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot am Freitag. Die Reformen für mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und Löhnen seien nicht ausreichend. Seit Jahren hoffen Unternehmen auf die Abschaffung der 35-Stunde-Woche. Bei den Sozialisten gilt sie als unantastbar - zumindest bislang.

In Deutschland wird die Entwicklung mit Besorgnis gesehen. "Die sind gerade dabei, grandios abzustürzen", kommentiert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Konjunktur- und Defizitprognosen. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs spricht von einem "Sorgenkind" und forderte die Regierung in Paris auf, "ihre Hausaufgaben" zu machen. Nicht ohne Eigeninteresse: Jeder weiß, dass ein schwaches Frankreich der deutschen Wirtschaft schadet.

Deutschland als Vorbild

Für regierungskritische Medien wie die Tageszeitung "Le Figaro" ist die Bundesrepublik das strahlende Vorbild. Sie lassen keine Gelegenheit aus, ihre Landsleute neidisch auf die Verhältnisse beim Nachbarn zu machen. Aufmacher des "Figaro"-Wirtschaftsteils war am Freitag die Rekordarbeitslosigkeit. Direkt darunter ist das Bild eines strahlenden Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler zu sehen: "Deutschland korrigiert seine Wachstumsprognose für 2013 nach oben" lautet die Überschrift.
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