Söder: arme Länder kontrollieren

Als Gegenleistung für künftige innerdeutsche Finanzhilfen fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) die Einführung einer Aufsicht für verschuldete Bundesländer. Bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern stellt er harte Bedingungen: Ohne eine Neuordnung des Finanzausgleichs werde es "keine Gesamteinigung geben". Zudem müssten die betreffenden Länder verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen. Im Juli begannen auf Arbeitsebene die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ende 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form aus. (Seite 5)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.