25.06.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

SPD, Grüne und Journalisten kritisieren Gerichts-Urteil über Stasi-Unterlagen Weiter Akten über Helmut Kohl

von Agentur DPAProfil

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, will auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Akten über Helmut Kohl herausgeben. Beim größeren Teil der Unterlagen über den Alt-Kanzler sei das auch nach der neuen Rechtslage möglich, sagte Birthler am Donnerstag in Berlin. Kohl habe nur teilweise gewonnen. SPD, Grüne und der Deutsche Journalisten-Verband kritisierten das Urteil.

Das Gericht in Leipzig hatte am Mittwoch angeordnet, dass ein Teil der Stasi-Akten unter Verschluss bleiben muss und hatte die Herausgabe an Journalisten stark eingeschränkt.

Birthler will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Danach sollten Kohl die Akten zugeschickt werden, damit er Stellung nehmen könne. Sie betonte, dass nach dem Stasi- Unterlagen- Gesetz keine Einwilligung Kohls für eine Herausgabe notwendig sei. Er könne jedoch erneut gerichtlich dagegen vorgehen.

Nach Einschätzung des Journalisten-Verbands werden die Medien durch das Urteil sehr stark benachteiligt, da sie fast keine Personen bezogenen Daten über Politiker oder Prominente mehr bekommen könnten.

"Das Stasi- Unterlagen-Gesetz ist im Giftschrank, und der Schlüssel ist weggeschmissen", sagte Verbandssprecher Hendrik Zörner der dpa in Berlin. "Das ist ein eindeutiger Rückschritt für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte".

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