SPD und Grüne rütteln am Prinzip der Straffreiheit - Auch Brüssel will Kampf gegen die ...
Korrekturen bei der Selbstanzeige denkbar

SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen. Sie ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit. Die Linke fordert eine komplette Abschaffung des Privilegs. Union und FDP sprachen sich für den Fortbestand der geltenden Regeln aus und forderten Steuerhinterzieher auf, sich ebenfalls vor dem Fiskus zu offenbaren und selbst anzuzeigen. Die Vorgaben für Straffreiheit seien bereits 2011 deutlich verschärft worden.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte eine strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatelldelikte begrenzt werden. Eine sofortige und komplette Abschaffung schloss Gabriel aus. Wichtiger sei, Konten vor dem Fiskus offenzulegen und das Steuergeheimnis fallen zu lassen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs. "Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt", sagte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Selbstanzeige ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert.
Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verstärkt auch Brüssel den Druck. "Wir müssen schneller vorangehen", sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag in Brüssel. Der Litauer berief einen Steuer-Expertenrat mit rund 45 Mitgliedern ein, der den 27 Hauptstädten auf die Finger schauen soll. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgehen jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht. (Seite 8)
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