11.11.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Sprecher der israelischen Botschaft beklagt naive Sicht der arabischen Welt - Ende der Ära ... Europa muss mehr Realitätssinn beweisen

von Alexander Pausch Kontakt Profil

Die Ära Jassir Arafat im Nahen Osten geht zu Ende. Damit keimen neue Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung im blutigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf. Diese verbinden sich vor allem mit der Wahl eines Nachfolgers des Palästinenserpräsidenten. Diese sei aber "die Entscheidung der Palästinenser, nicht die unsere, nicht die der USA und nicht die der Europäischen Union. Die israelische Regierung beteiligt sich nicht an Spekulationen", betonte der Pressesprecher der Israelischen Botschaft in Berlin, Amit Gilad, beim Redaktionsgespräch in unserem Weidener Verlagshaus.

Dennoch hofft er auch im Hinblick auf die Geschichte, dass "am Tag danach die Chancen größer" sind. Denn der bisherige Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist für die israelische Regierung kein Partner. Das hat nicht nur Ministerpräsident Ariel Scharon mehrfach deutlich gemacht, das betont auch Gilad. Um den Palästinenserpräsidenten zu beurteilen, zitiert der Pressesprecher den früheren israelischen Außenminister Abba Eban: "Arafat hat niemals eine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit zu verpassen." Das Scheitern der Verhandlungen in Camp David mit dem damali-

gen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, der blutige Terror der Palästinenser, vieles ließe sich hier anführen. Der PLO-Chef habe den Friedens-Nobelpreis wegen der "damals mit dem Oslo-Abkommen verbundenen Hoffnungen, nicht wegen seiner Taten" erhalten, sagte Gilad.

Die Antwort der israelischen Regierung auf das Fehlen eines Verhandlungspartners auf palästinensischer Seite ist der beabsichtigte einseitige Rückzug aus dem Gaza-Streifen. Gilad charakterisiert diesen als "Suche nach einem neuen Weg". Dabei gehe Scharon ein großes Risiko ein. Es gebe einen Riss in der israelischen Gesellschaft. "Es ist das erste Mal, dass Siedlungen geräumt werden, und das vom ,Vater der Siedlungen'."

Im israelischen Rückzug liege "eine große Chance, neue Dynamik in den Friedensprozess zu bringen", zeigt sich Gilad überzeugt. Es sei aber an den Palästinensern, diese zu nutzen. In Gaza könnten sie zeigen, ob sie Interesse daran haben, ihre Unabhängigkeit und ihre Gesellschaft aufzubauen, oder ob sie das Gebiet nur für den weiteren Kampf gegen Israel nutzen wollten.

Gilad forderte Realitätssinn von den Palästinensern: "Das Beharren auf Rückkehrrecht nach Israel ist irreal." Dies würde den "jüdischen demokratischen Charakter des Staates Israel in Frage stellen". Daran wolle Israel aber festhalten. Schon wegen des Schutzauftrages für alle Juden der Welt. Jeder Jude hat das Recht, nach Israel einzuwandern und die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Eine Lehre aus den bitteren Erfahrungen der Judenverfolgung und vor allem des Holocausts.

An Europa gerichtet fordert der Pressesprecher: "Wenn die Europäer etwas tun wollen, sollten sie den Aufbau der Zivilgesellschaft" in den arabischen Ländern fördern. Denn noch immer gebe es in der Region außer Israel keine demokratischen Staaten. Im Gegensatz zu den USA gebe es in der Europäischen Union "manchmal eine naiv-romantische Betrachtung der arabischen Welt", beklagte der Pressesprecher. Auf die Frage, ob die Sicht des US-Präsidenten George W. Bush realistischer sei, antwortet Gilad: "Ich glaube ja. Wenigstens hat er Arafat realistischer gesehen."

Als Beispiel führt Gilad auch die Bedrohung durch Iran an. Das Regime strebe nach Atomwaffen. Zudem entwickle es Langstreckenraketen. "Iran ist eine große Bedrohung. Nicht nur für Israel, sondern auch für Europa." Während der Westen über seine Politik streite, schaffe das Regime in Teheran Tatsachen. "Nun ist das Atomprogramm so weit fortgeschritten, dass es immer schwieriger werde es zu stoppen." Israel glaube aber, dass "die diplomatischen Mittel noch nicht ausgeschöpft sind", betonte Gilad. Wichtig sei aber eine einheitliche Linie von Europäischer Union und USA.

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