Stadtratswahl wahrscheinlich ungültig
Anklagen wegen Wahlfälschung

Die Kommunalwahl in Grafenwöhr war besonders spannend, weil erstmals die Partei „Die Linke“ hier antrat. Bild: mor
Grafenwöhr. (mm) Bei der Kommunalwahl im März hat es in Grafenwöhr acht Fälle von Wahlfälschung gegeben. Davon ist die Staatsanwaltschaft Weiden überzeugt. In den nächsten Tagen dürften die Anklagen erhoben werden.

Falls sich die offensichtlich sehr konkreten Verdachtsmomente auch vor Gericht bestätigen sollten, dürfte zumindest die Stadtratswahl für ungültig erklärt werden. Ob die Manipulationen auch Auswirkungen auf die Bürgermeisterwahl sowie auf die Landrats- und Kreistagswahl im Landkreis Neustadt/WN haben, wird die Wahlaufsicht klären.

Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer teilte am Freitag auf NT-Anfrage mit, dass seine Behörde die Ermittlungen abgeschlossen und den Vorgang an das Amtsgericht weitergegeben hat. Ursprünglich waren rund 20 verdächtige Briefwahlunterlagen beschlagnahmt worden. Schäfer geht davon aus, dass acht Wähler bei der Briefwahl ungültige Stimmen abgegeben haben.

Schon im Vorfeld der Wahl waren in Grafenwöhr die beiden Spitzenkandidaten der Partei "Die Linke" in Verdacht geraten, unerlaubte Mittel anzuwenden. Sie hatten Russlanddeutsche und andere Bewohner animiert, Briefwahl zu beantragen, außerdem Hilfe beim Ausfüllen der Stimmzettel angeboten und Hausbesuche zur Wahlwerbung gemacht.
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