Stamm will Tempo
Verwandten-Affäre

Das Landtagsamt nimmt die Beschäftigungsverhältnisse des CSU-Haushaltsexperten Georg Winter (rechts) mit seinen Söhnen unter die Lupe. Bild: dpa
In Krisenzeiten kann die CSU hohes Tempo an den Tag legen. Der Aufruhr um die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern von Abgeordneten hat die Partei in Alarm versetzt. Die Verhaltensregeln für Parlamentarier werden wahrscheinlich schnell verschärft.

München. (dpa/lby) Nach dem Sturz zweier führender CSU-Landtagsabgeordneter über die Beschäftigung von Verwandten will Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) schnell schärfere Vorschriften. Die Regeln für Nebentätigkeiten und für die Beschäftigung von Familienmitgliedern sollen noch vor der Sommerpause geändert werden. SPD und Grüne wollen ihrerseits den Druck auf die Christsozialen weiter erhöhen.

Stamm empfahl, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier nach dem Vorbild des Bundestages «noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten», wie sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Eigentlich hatte die CSU-Fraktion die Nebeneinkünfte-Neuregelung auf nach der Landtagswahl verschoben. Ein Vorziehen fordern sowohl der CSU-Koalitionspartner FDP als auch SPD und Grüne.

In Sachen Mitarbeiter plädierte Stamm dafür, nicht nur wie vorgesehen die Beschäftigung von Verwandten künftig für alle Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Abwicklung der Arbeitsverträge dem Landtagsamt übertragen - entsprechend den Vorschriften des Bundestags. «Ich bin mir völlig im Klaren, dass die Beschäftigung von Familienangehörigen nicht mehr in die Zeit passt. Natürlich bedauere ich zutiefst, dass es so weit kommen musste.»

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause hielt der CSU vor, sich bisher gegen schärfere Transparenzregeln gesperrt zu haben. «Wir haben bisher nicht den Eindruck, dass es wirkliche Einsicht in die Fehler gibt», sagte sie. Zuvor hatte schon der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Stamm im Bayerischen Rundfunk vorgeworfen, sie habe ein rechtzeitiges Einschreiten versäumt: «Warum hat sie nicht rechtzeitig etwas dagegen unternommen?»

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Grünen-Amtskollegin Margarete Bause nahmen Kultusminister Ludwig Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU) ins Visier: Sie müssten die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Frauen transparent und umfassend offenlegen. «Das muss auf den Tisch», sagte Bause.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid und den Haushaltsausschussvorsitzenden Georg Winter auf, nach ihren Führungsfunktionen auch ihre Landtagssitze abzugeben. Schmid lehnte das ab, Winter äußerte sich bisher nicht dazu.

Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades ist seit 2000 für alle seither neu gewählten bayerischen Landtagsabgeordneten untersagt. Und die Beschäftigung von Geschwistern ist bislang weder neuen noch alten Abgeordneten verboten. Diese lockeren Vorschriften sind bisher ein bayerischer Sonderfall.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der CSU wegen der Abgeordnetenaffäre und des Steuerfalls Uli Hoeneß in der «Passauer Neuen Presse» «systematischen Missbrauch» ihrer Regierungsmacht vor.

Nach bisherigem Stand waren CSU-Abgeordnete bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern zwar in der Überzahl - aber keineswegs allein. Nach bisherigem offiziellen Stand waren es 17 CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, ein Grüner und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die CSU will sich deswegen von der Opposition nicht in die Ecke drängen lassen. «Wir sind keine Partei, mit der man Schlitten fahren kann», hieß es in der CSU-Landesleitung.

Nach CSU-Fraktionschef Schmid war am Montagabend Georg Winter zurückgetreten, der Chef des Haushaltsausschusses. Beide hatten Verwandte nicht nur beschäftigt, sondern darüber hinaus dazu auch eigenwillige rechtliche Konstruktionen gewählt. Schmid hatte seine Frau nicht als Angestellte beschäftigt, sondern ihr als Unternehmerin Aufträge erteilt, Winter hatte vom Jahr 2000 an seine beiden damals 13 und 14 Jahre alten Söhne als Aushilfskräfte beschäftigt.
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