09.02.2005 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Streit um Wahl der richtigen Mittel gehört Vergangenheit an - Sicherheitskonferenz schmückt ... Abgesang auf transatlantische Dissonanzen

von Alexander Pausch Kontakt Profil

Wie bei keinem anderen Forum prallten in den vergangenen Jahren bei der Sicherheitskonferenz in München die Vorstellungen von diesseits und jenseits des Atlantiks aufeinander. Wie muss der Kampf gegen den internationalen Terrorismus geführt werden? Ist der Krieg gegen Irak gerechtfertigt?, lauteten die heiß diskutierten Fragen. Doch wer bei der am Freitag beginnenden 41. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik eine Fortsetzung der öffentlichkeitswirksamen Debatten mit der neuen Fragestellung "Krieg gegen den Iran" erwartet, dürfte enttäuscht werden.

Die neue Harmonie

Sowohl Europäer als auch die USA suchen vor allem nach Gemeinsamkeiten. Dies zeigt nicht nur die Charme-Offensive der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice durch europäische Hauptstädte in diesen Tagen. Ohnehin wird so kurz vor dem Europa-Besuch von George W. Bush Ende Februar niemand das transatlantische Klima erneut vergiften wollen. Trotzdem werden die atomaren Absichten des Irans, die neuen Hoffnungen im Nahost-Konflikt und die Frage nach Reformen in der arabischen Welt die Gespräche bestimmen. Aber der Ton wird freundschaftlich sein und nicht so verletzend wie zuletzt.

Zudem setzt Gastgeber Horst Teltschik neue Akzente. Mit dem Motto "Frieden durch Dialog" und der Auszeichnung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, mit der neu geschaffenen Friedensplakette will Teltschik deutlich machen, dass die Tagung nicht die "Konferenz der Kriegstreiber" ist, wie ihr dies ihre Gegner ankreiden. Doch die Auszeichnung des UN-Generalsekretärs kommt zur unpassenden Zeit. Denn Schatten des Skandals um das UN-Programm für den Irak, Öl-für-Lebensmittel, fallen auch auf Annan.

Die Rede von Bundespräsident Horst Köhler zum Thema "Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung" mache zudem deutlich, dass "der Sicherheitsbegriff wesentlich umfassender" verstanden werde, betont der Gastgeber. Zumindest diesmal überzeugt das Konzept die Gegner nicht. Gut 5000 Demonstranten werden in der Landeshauptstadt erwartet. Sie wollen nicht nur gegen die Tagung im noblen Hotel "Bayerischer Hof" protestieren, sondern auch gegen die am Freitag stattfindende Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost des Bundes der Deutschen Industrie im Hotel "Dorint" beim Hauptbahnhof.

Die Gegner der Sicherheitskonferenz wollen zudem mit Gesprächsforen und einer Friedenskonferenz ihren Vorstellungen eine Öffentlichkeit schaffen. Sie kreiden dem Treffen im "Bayerischen Hof" an, was Horst Teltschik als Stärke sieht. Es ist der Austausch ohne Öffentlichkeit, die Möglichkeit zu bilateralen Gesprächen ohne Journalisten und Protokoll.

Bislang dürfte Hillary Clinton die prominenteste Teilnehmerin aus den USA werden. Die US-Senatorin und frühere First Lady wird zum ersten Mal an der Konferenz teilnehmen. Vielleicht veranlasst das US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld doch noch nach München zu reisen. Denn sonst gehen nur die Bilder mit Hillary Clinton an der Seite von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Sender.

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