30.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Trotz des Freispruchs in Regensburg: Gustl Mollath legt Revision ein Hoffen auf die höhere Instanz

von Autor HOUProfil

Die Frage lautet: Wenn jemand freigesprochen worden ist, hat er dann die rechtliche Möglichkeit, Revision gegen diese Entscheidung zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einzulegen? Gustl Mollath will es probieren. Mit seinem neuen Anwalt Adam Ahmed.

Mollaths Absicht, die Entscheidung zu rügen, ging am Donnerstag gegen 17 Uhr kurz vor Ablauf der gesetzten Frist beim Landgericht Regensburg ein. Dort war der 57-Jährige eine Woche zuvor aus rechtlichen Gründen freigesprochen worden. Allerdings hatte ihn die 6. Strafkammer im Hinblick auf mehrere an seiner damaligen Ehefrau im Jahr 2001 begangenen Körperverletzungen für schuldig befunden. Danach ärgerte sich Mollath: "Einen solchen Freispruch habe ich schon siebeneinhalb Jahre genossen." So lange saß er in psychiatrischen Anstalten. "Zu Unrecht", wie die Regensburger Richter befanden. Was Mollath nicht hinnehmen will, ist der Schuldspruch im Hinblick auf die Körperverletzungen. "Ich habe das niemals gemacht", sagte er den Reportern. Während des Verfahrens aber hatte er sich selbst nicht detailliert dazu geäußert.

Das Revisionsbegehren des Gustl Mollath dürfte nun selbst für die mit vielen großen Verfahren zur endgültigen Entscheidung befassten Bundesrichtern eine Rarität werden. Mollath muss noch abwarten, bis das Regensburger Urteil schriftlich vorliegt. Danach haben er und sein Anwalt vier Wochen Zeit, den Revisionsantrag begründen. Dabei gilt: Es müssten Verfahrensfehler gerügt werden. Ins Feld zu führen wären dabei eventuell etliche vom Gericht zurückgewiesene Beweisanträge im Zusammenhang mit den Körperverletzungsdelikten.

Gleichwohl erscheint es eher als wahrscheinlich, dass der BGH von vornherein den Freispruch zugrunde legt und die Revision abschmettert. Als "sehr kompliziert" hat der Regensburger Strafverteidiger Dr. Jan Bockemühl die Situation eingestuft. "Ich selbst bin eher skeptisch", ließ er anklingen. Allerdings, so Bockemühl, gebe es in Fachkreisen auch anderslautende Meinungen. Deutlich ist die Ansicht des Juristen und Journalisten Dr. Heribert Prantl, Chefredaktionsmitglied bei der Süddeutschen Zeitung. Prantl sagte zur Frage, ob Mollath eine Chance bei seinem Revisionsbegehren habe, nur ein Wort: "Nein."

Er wollte Modelle bauen

Mollaths neuer Rechtsvertreter Adam Ahmed hat seine Kanzlei in München. Er saß immer wieder bei spektakulären Prozessen als Anwalt in Gerichtssälen, verteidigte vor Jahren den Mörder des Nobelschneiders Rudolph Moshammer. Einige Zeit hatte Mollath in der Hochsicherheitsforensik der JVA Straubing zugebracht. Dort meldete er sich, wie die Deutsche Presseagentur berichtet, für den Bau von Modellautos. Exakt bei jener Firma, die nun im engen Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) und ihrem Ehemann steht. Auf seine Bewerbungen erhielt Mollath nie eine Antwort.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.