Türkische Regierung pocht auf ausreichend Plätze beim NSU-Prozess
Ankara lässt nicht locker

Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses dringt die türkische Regierung auf eine ausreichende Zahl von Plätzen sowohl für türkische Journalisten als auch für Abgeordnete.

Das Außenministerium hoffe, dass allen türkischen Journalisten, die dies wollen, eine Berichterstattung ermöglicht werde, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Ankara. Man hoffe zudem, dass auch der Wunsch türkischer Parlamentarier und Regierungsvertreter nach einer Beobachtung des Verfahrens berücksichtigt werde.

Verfahrensbeteiligte und deutsche Medienvertreter verlangten, für den Mega-Prozess einen größeren Saal zu wählen oder die Verhandlung in einen weiteren Raum zu übertragen. Zugleich wird die Sorge laut, dass das erneute Akkreditierungsverfahren auch neue Verfassungsbeschwerden nach sich ziehen könnte: Klagen könnten Journalisten, die nach dem ersten Verfahren einen Platz sicher hatten und nun leer ausgehen könnten. Wie der neue Anlauf zur Platzvergabe aussehen soll, teilte der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl bisher nicht mit.

Nach wochenlangem Streit über die Vergabe der Presseplätze hatte das Oberlandesgericht München den für Mittwoch geplanten Prozessbeginn am Montag überraschend um knapp drei Wochen auf den 6. Mai verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass insbesondere türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssen. Sie hatten zunächst keinen der 50 festen Plätze ergattert, obwohl acht der zehn Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU türkische Wurzeln hatten.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte den Nebenklägern wegen der Verlegung Entschädigungen zu. "Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben." Viele Nebenkläger hatten bereits Fahrkarten gekauft oder Flüge gebucht und teils auch Hotels reserviert oder Urlaub genommen. Merk betonte, die in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung sei zu akzeptieren. "Sie bedeutet aber für viele der Opfer zusätzliche Belastungen."

Die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik nannte die Verschiebung des Prozesses einen "Schlag ins Gesicht". Für ihre Familie sei die Belastungsgrenze überschritten. (Seite 8)
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