Ukraine will Grenze mit Mauer oder Elektrozaun schützen
Nato stellt Partnerschaft mit Russland in Frage

Schulterschluss im Baltikum: Barack Obama (rechts) versicherte den Präsidenten (von links) Toomas Hendrik Ilves (Estland), Andris Berzins (Lettland) und Dalia Grybauskaite (Litauen) den Beistand der USA. Bild: dpa

In der Nato wird laut über die Kündigung der Vertragspartnerschaft mit Russland als Antwort auf die Ukraine-Krise nachgedacht. Beim zweitägigen Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses im walisischen Newport heute und am Freitag droht darüber Streit.

Stellvertretend für osteuropäische Alliierte bezweifelte Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves, dass die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates noch gültig ist. Russland habe die Akte verletzt und eine "unvorhersehbare und neue Sicherheitsumgebung" geschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte aber in Berlin, an bestehenden Verträgen mit Moskau werde sich nichts ändern. Die Gründungsakte sollte nach Ende des Kalten Krieges eine Partnerschaft der beiden Erzfeinde begründen. Sie sieht nach Nato-Interpretation vor, dass die Allianz dauerhaft keine größeren Kampftruppen in den östlichen Bündnisstaaten stationiert.

Garantie für die Balten

US-Präsident Barack Obama gab bei seinem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn eine unzweideutige Garantie für die Sicherheit der Balten ab: "Die Verteidigung von Tallinn, Riga und Vilnius ist genauso wichtig wie die Verteidigung von Berlin, Paris und London." Obama sagte vor der Reise nach Wales auch zu, weitere US-Soldaten und Kampfflugzeuge im Baltikum zu stationieren, wenn der Kongress das billigen sollte. Das sei ein aggressiver Akt, sagte der ehemalige Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, Pjotr Dejneki.

Für weitere Irritationen - auch im Bündnis - sorgte am Mittwoch ein Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Er kündigte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch eine Waffenruhe an. Putin forderte eine internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause und stellte einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts auf. Mit Hinweis auf Brennstoffmängel drehte die ukrainische Regierung unterdessen der von Russland annektierten Halbinsel Krim teilweise den Strom ab.

Zugleich wurden in Kiew Pläne bekannt, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2000 Kilometer lange Mauer zu bauen. "Wir wollen einen echten Schutz", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten und innerhalb von sechs Monaten verwirklicht werden. Russland wiederum kritisierte ein in der Westukraine geplantes Manöver mit Nato-Einheiten als "Provokation". Moskau kündigte seinerseits ein großes Militärmanöver für September an.
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