UN dokumentieren Blutspur der IS-Miliz: 670 Gefangene massakriert
Assad will mit dem Westen gegen Terroristen kämpfen

Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen.

Das syrische Assad-Regime will im Kampf gegen Terroristen auch mit westlichen Ländern wie den USA zusammenarbeiten. Angriffe in Syrien ohne Absprache mit der Regierung würden jedoch als Aggression angesehen, sagte Außenminister Walid al-Muallem in Damaskus.

Durch die militärischen Erfolge der IS-Extremisten ist der Druck auf das Regime gestiegen. Laut Al-Muallem ist Syrien allerdings nur dann zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit, wenn die internationale Gemeinschaft "die Führung und Unabhängigkeit" Syriens respektiere.

Die USA fliegen bereits Bombenangriffe auf IS-Stellungen im Nordirak und erwägen sogar Militärschläge in Syrien. Allerdings sprach sich US-Generalstabschef Martin Dempsey am Montag gegen die Ausweitung des Bombenkriegs auf Syrien aus, solange der IS keine Terroranschläge in den USA oder Europa plane. Nach ihrem Vormarsch in Syrien und im Irak bekommt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer stärkeren Zulauf. Allein am Wochenende schlossen sich in Syrien mehr als 300 Männer anderer oppositioneller Gruppen den Extremisten an, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag meldete. UN-Menschenrechtskommissarin Pillay prangerte in Genf Grausamkeiten der IS-Miliz an Tausenden Andersgläubigen an. Neben Massenmorden begingen die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen, erklärte Pillay. Am 10. Juni seien rund 670 Häftlinge aus dem Badusch-Gefängnis in Mossul von der IS-Miliz ermordet worden, nur weil sie nicht der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams angehörten. "Solche kaltblütigen, systematischen und gezielten Tötungen von Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit dürften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", sagte sie. "Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen."

Bischöfe: Waffen liefern

Die Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen für den Kampf gegen IS im Irak könnte sich verzögern. Vielleicht falle sie erst nach der am Montag anstehenden Sondersitzung des Bundestags, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag. Bisher war eine Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern für morgen erwartet worden.

Die Deutsche Bischofskonferenz stützt die geplante Waffenlieferung. Militärische Maßnahmen dürften zwar kein selbstverständliches Mittel der Sicherheitspolitik sein, erklärte der Ständige Rat der Bischofskonferenz. Sie könnten aber nicht ausgeschlossen werden, wenn sich massenhafte schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht ohne Gewalt verhindern ließen. (Seite 8)
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