Union hadert erneut mit gesetzlicher Regelung - Am Donnerstag Abstimmung im Bundestag
Der Treppenwitz von der Quote

Frauen in der Union haben es schwer. Zumindest jene, die gegen das Betreuungsgeld, für die Mütterrente und für eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen sind. In dieser Wahlperiode lässt die CDU-Spitze sie leer ausgehen. Während das umstrittene Betreuungsgeld zum 1. August eingeführt wird, werden Mütterrente und Frauenquote ins Programm für die Bundestagswahl im September verschoben. Was einmal daraus wird, ist offen. Ob sich die Frauen das bieten lassen, wird sich spätestens an diesem Donnerstag zeigen.

Denn dann haben die Befürworter einer festen Quote unter den Koalitionsabgeordneten die Möglichkeit, mit der Opposition für einen Antrag des Bundesrats zur Einführung einer gesetzlichen Regelung ab 2018 von zunächst 20 Prozent und ab 2023 von 40 Prozent zu stimmen. Der Preis dafür ist hoch.

Massiver Druck

Seit langem werde massiver Druck auf Frauen von Union und FDP ausgeübt, sich an die Parteilinie zu halten, berichten Parlamentarierinnen von SPD und Grünen, die sich für eine parteiübergreifende Lösung engagieren. In Hinterzimmern, streng vertraulich, geradezu konspirativ haben sich Politikerinnen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen getroffen, um gemeinsam für mehr Macht der Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft zu kämpfen.
Die FDP ist strikt gegen die Quote, CDU-Linie war bislang die Flexi-Quote. Ihr hing auch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel an. Die Unternehmen sollen sich demnach freiwillig ein Ziel setzen, wie viele Frauen in Führungsgremien vertreten sein sollen. Gebracht hat das wenig. Männer sitzen immer noch annähernd zu 90 Prozent in Aufsichtsräten und zu 95 Prozent in Vorständen. Deshalb müsse eine gesetzliche Quote von 30 Prozent festgelegt werden, fordert auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Am Montag vereinbarte der CDU-Vorstand nun als Kompromiss, dieses Ziel für 2020 ins Auge zu fassen. Für die CDU mag das ein Schritt nach vorn sein. Gerade erst hatte sie im Dezember einen Parteitagsbeschluss für die Flexi-Quote gefasst, was von der jungen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen von der Leyen durchgesetzt wurde. Doch: Einen Bundestagsbeschluss strengt die CDU für ihre Kehrtwende nicht an. Der Koalitionspartner FDP würde nicht mitmachen, heißt es bei der CDU. Auch fünf Monate vor der Bundestagswahl sei die Koalition noch in Gefahr. So muss - wie bei der Mütterrente - das Wahlprogramm für die Frauenquoten-Absichtserklärung herhalten. Da die FDP Merkels erklärter Wunschpartner auch nach der Wahl ist, erscheint fraglich, ob ihr nächster Vertrag die Frauenquote enthielte.
In weiten Teilen der Koalition wird der Antrag des Bundesrats als parteitaktisches Manöver der Opposition gewertet, Union und FDP vorzuführen. Dabei hatten auch CDU-geführte Landesregierungen in der Länderkammer für den Antrag gestimmt. Die Frage ist, wie groß die Enttäuschung der Befürworter nun ist. Als der beim CDU-Parteitag beschlossene Einstieg in die Aufstockung der Mütterrente noch in dieser Wahlperiode wieder gekippt wurde, war auch von einem Kompromiss die Rede. Danach einigten sich CDU und CSU auf die Anhebung um einen Rentenpunkt - ab 2014 und zu beschließen von der nächsten Koalition. Die Frauen, die darum Jahre gekämpft hatten, blieben ruhig. Kein Aufschrei, keine Kritik. Auch nicht von Arbeitsministerin von der Leyen, deren Lebensleistungsrente damit ebenfalls verschoben wurde.

Geschlossenheit erwartet

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet bei der Frauenquote jetzt ebenfalls, "dass wir im Parlament geschlossen und koalitionsvertragsgemäß agieren". Zu dem Bundesratsantrag hatte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), im September 2012 gesagt: "Das ist ein weichgespülter Gesetzesentwurf. Aber als Einstieg in eine stärkere Beteiligung von Frauen wäre es ein erster Schritt." Damals hatte sie auf einen echten Kompromiss in dieser Wahlperiode gehofft.
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