18.03.2005 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Verband: "Richtige Richtung" - Stiegler: "Bringt uns weiter" - DGB setzt auf ... Oberpfälzer Wirtschaft lobt Kanzler-Rede

von Uli Piehler Kontakt Profil

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist in der Oberpfalz unterschiedlich aufgenommen worden. Während Sozialdemokraten und Gewerkschafter der 80-minütigen Rede vor dem Bundestag viel Positives abgewinnen könne, reagieren Arbeitgebervertreter und Unionspolitiker skeptisch bis ablehnend.

Auf Solidarität gesetzt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, sagte, Schröder habe eine sehr gute Rede gehalten, "die sich wohltuend abgehoben hat, von der vorangegangenen Grundsatzerklärung des Bundespräsidenten." Nach Meinung des Weideners habe Schröder auf die Solidarität der Stärken gesetzt, während Horst Köhler die Zukunft Deutschlands als kalte Marktgesellschaft umrissen habe.

"Ich bin hochzufrieden", sagte Stiegler. "Das bringt uns weiter." Stiegler stand bei der Aussprache im Bundestag als letzter auf der Rednerliste, verzichtete jedoch kurzfristig auf seinen Auftritt. "Ich war als Ausputzer gedacht, falls die Sache eskaliert. Aber nachdem Peer Steinbrück so versöhnlich gesprochen hat, habe ich zu Franz Müntefering gesagt: ,Komm, lass uns das schenken'."

Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, die Rede des Kanzlers. "Besonders begrüße ich den Vorstoß, die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken und gleichzeitig Subventionen abzubauen. Das ist ein klares Signal für Unternehmer und Investoren." Allerdings vermisste Brossardt Aussagen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zur Reform der Lohnnebenkosten. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sei vor allem eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erforderlich.

Gut für die Oberpfalz

Überwiegend positiv bewertet der Vorsitzende der DGB-Region Oberpfalz-Nord, Helmut Fiedler, die Rede Schröders. "Der Kanzler hat drei grundsätzliche Aussagen gemacht, die ich sehr begrüße: Er will die Bauwirtschaft mit zwei Milliarden Euro stärken, er nimmt die Arbeitgeber bei seinen Reformen in die Pflicht und er will den Kündigungsschutz erhalten." Das Bau-Investitionsprogramm sei besonders für die Wirtschaft in der nördlichen Oberpfalz von Bedeutung. Und die Beibehaltung des Kündigungsschutzes schaffe ein Stück Sicherheit für die Konsumenten in Deutschland.

Hermann Brandl, der stellvertretende Geschäftsführer der vbw-Bezirksgruppe Niederbayern-Oberpfalz, zeigte sich überrascht von der Beweglichkeit des Kanzlers. "Was Schröder gesagt hat, stimmt uns hoffnungsfroh", sagte er. Dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, die Körperschaftssteuern zu senken, habe er nicht erwartet. "Das ist neu und aus Sicht der Wirtschaft sehr positiv zu bewerten." Da sei noch Potenzial für eine weitere Bewegung da.

"Nach der Rede des Bundeskanzlers hat sich im Bundestag Nüchternheit breit gemacht", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Klaus Hofbauer. Für den Politiker aus Cham, der der Vorstandschaft der Oberpfälzer Mittelstands-Union angehört, war die Erklärung alles andere als ein "großer Wurf". "Es war erst der Brief von Merkel und Stoiber notwendig, damit sich der Kanzler mit der brennenden Frage der Arbeitslosigkeit befasst." Jetzt liege es an ihm, die grundlegenden Änderungen einzuleiten, "um unser Land wieder nach vorne zu bringen."

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