Verhandlungen über neues Steuerabkommen möglich - Gauck für strengere Gesetze
Schweiz bietet Gespräche an

Die Schweiz ist nach der Bundestagswahl grundsätzlich bereit, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Unmittelbar vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) sagte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter der "Bild am Feiertag": "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich." Die Unions-Fraktion begrüßte die Verhandlungsbereitschaft erwartungsgemäß. Aber auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich.

Unterdessen plädierte Bundespräsident Joachim Gauck dafür, darüber nachzudenken, "ob nicht auch strengere Gesetze nötig sind, die aus einer fragwürdigen Handlung einen Straftatbestand machen". "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial", sagte er.

Zum Fall Hoeneß sagte der Bundespräsident, er erschrecke jedes Mal, "wenn Sympathieträger stürzen, weil sie irgendwie verstrickt sind. Eigentlich ist es mehr als ein Schreck - ich ärgere mich." Gauck betonte weiter: "Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein."

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte: "Bundespräsident Gauck nennt Steuerbetrug asozial. Stimmt! Die wahren Asozialen sind die, die alles mitnehmen, was Deutschland zu bieten hat, aber Steuerbetrug begehen." Wie DGB-Chef Michael Sommer kritisierte viele Gewerkschafter die Steuerflucht der Reichen.
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