Verwandtenaffäre erreicht Bundestag - Rupprecht beschäftigte Ehefrau
Seehofer schließt derzeit weitere Rücktritte aus

(dpa/upl) Nach der Empörung über die Verwandtenaffäre im Landtag und der Staatsregierung zahlen fünf CSU-Kabinettsmitglieder Geld zurück. Agrarminister Helmut Brunner (CSU) will 13 500 Euro für soziale Zwecke spenden, die er seiner Frau 2008 und 2009 für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte.

Justizministerin Beate Merk (CSU) habe bereits am Freitag die volle Summe an die Staatskasse zurückgezahlt, sagte ein Sprecher. Die Summe nannte die Ministerin nicht. Auch die zwei Staatssekretäre Franz Pschierer und Gerhard Eck wollen zahlen.

Die Affäre zieht auch Kreise in den Bundestag. Der Weidener CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht teilte am Samstag unserer Zeitung mit, vor vier Jahren seine Ehefrau nach der Heirat für etwa zehn Monate weiterbeschäftigt zu haben. Das Dienstverhältnis habe jedoch nur noch formal bestanden, weil seine Frau für den gesamten Zeitraum krankgeschrieben gewesen sei, sagte Rupprecht. "Die formelle Vertragskündigung war im Krankenstand wegen der schwierigen Schwangerschaft rechtlich nicht möglich."

CSU-intern hat die Rückzahlungsanordnung von Ministerpräsident Horst Seehofer Ärger ausgelöst - mit dem Argument, das sehe aus wie ein Schuldeingeständnis, obwohl die Beschäftigung von Familienmitgliedern nach bayerischem Abgeordnetenrecht rechtens ist. Seehofer ermahnte seine Kabinettsmitglieder, zur Vermeidung weiterer Debatten das Geld nicht zu spenden, sondern an die Staatskasse zu überweisen. Weitere Rücktritte schloss er aus, solange keine neuen Ungereimtheiten ans Licht kommen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Opposition auf, ebenfalls Geld zurückzuzahlen. Denn auch 21 SPD-Politiker hatten im Laufe der Jahre Ehepartner, Kinder oder Eltern beschäftigt. (Kommentar und Seite 3)
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