17.11.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" - Forstministerium erinnert an "Loyalitätspflicht" der ... Das große Schweigen im Walde

Über allen Wipfeln ist Ruh: Während überall in Bayern über das Pro und Contra des am Dienstag gestarteten Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald" diskutiert wird, schweigen diejenigen, die es mit am meisten betrifft. Das Forstministerium hat den Förstern einen Maulkorb verpasst.

von Uli Piehler Kontakt Profil

"Uns ist nahegelegt worden, keine Empfehlung für das Volksbegehren abzugeben", berichtet ein Förster aus der Oberpfalz, der nicht genannt werden will. In einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben an alle Forstdienststellen vom August hat Land- und Forstwirtschaftsminister Josef Miller auf die Loyalitätspflicht der Beamten hingewiesen. Jegliche Stellungnahme gegenüber den Initiatoren des Volksbegehrens und den Medien bleibe dem Ministerium vorbehalten.

"Mäßigungsgebot"

"Die beamtenrechtliche Loyalitätspflicht gebietet es, dass Mitarbeiter im dienstlichen Bereich und dort, wo sie als Amtsträger Außenkontakt haben, die politischen Grundsätze und die daraus resultierenden Vorgaben der Verwaltung respektieren und vertreten", steht in dem Brief. Und außerdem: "Im privaten Bereich gelten für Bedienstete die bekannten Grundsätze des Mäßigungsgebots." Das Hinweisblatt zur "Mäßigungspflicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes" hängt gleich anbei.

Der Maulkorb-Brief hat offenbar einen guten Grund. Viele staatliche Förster sind mit der von der Staatsregierung geplanten Forstreform nicht einverstanden. "In manchen Försterseelen kocht und brodelt es ganz gewaltig", sagt der Förster. "Da wird jetzt der Deckel draufgehalten." Einige Forstamtsleiter hatten bereits vor einem Jahr rebelliert, als durchsickerte, dass die Forstämter abgeschafft werden sollen. Sie wurden damals bereits zur Räson gerufen.

Er kenne einige Kollegen, die sich bereits "das Maul verbrannt haben". Einem Forstamtsleiter aus Oberfranken sei ein Disziplinarverfahren angedroht worden, weil er es nicht verhindert habe, dass der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz, Hubert Weiger, bei einer Versammlung der Waldbesitzervereinigung gesprochen habe. "Dabei sind die Waldbesitzervereinigungen eigentlich unabhängig. Das muss man sich mal vorstellen." Ein Disziplinarverfahren kann für Beamte unangenehme Folgen haben. "Eine Rückstufung bei der Besoldung oder eine Versetzung sind da schon drin. Davor haben viele Angst. Allein die Androhung schreckt die meisten ab."

Für das Volksbegehren Stellung zu beziehen, ist verboten. Ausdrücklich erwünscht ist es, für die Forstreform zu werben. Am Schluss der Anweisung steht: "Unsere Aufgabe ist es, die Diskussion zu versachlichen sowie die Inhalte und Zielsetzungen der Forstreform objektiv darzustellen."

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