01.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Wahlsieger schließt AfD als Koalitionspartner aus - Schwarz-rotes Bündnis wahrscheinlich Tillich regiert weiter in Sachsen FDP und NPD fliegen aus Landtag

Die seit der Wende ununterbrochen in Sachsen regierende CDU bleibt nach der Landtagswahl an der Macht. Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der FDP einen neuen Partner suchen. Die Liberalen flogen am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wie schon bei der Bundestagswahl 2013 aus der Regierung und aus dem Parlament. Dafür zog die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einen Landtag ein - und das fast zweistellig.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine Frau Veronika am Wahlabend in Dresden. Der CDU-Politiker bleibt in Sachsen am Ruder. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Die NPD, die den ganzen Abend über in den Hochrechnungen bei 5,0 Prozent lag, flog im letzten Moment noch aus dem Parlament. Die Linke wurde erneut zweistärkste Kraft, auch die Grünen schafften es wieder in den Landtag. Als wahrscheinlichste Koalition gilt in Dresden nun ein Bündnis von CDU und SPD, was auch die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel stärken würde. Tillich kann aber auch mit der AfD und mit den Grünen regieren.

Die CDU kommt auf 39,4 Prozent (minus 0,8). Ihr bisheriger Partner FDP erreicht 3,8 Prozent (minus 6,2) - damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Die Linke liegt bei 18,9 Prozent (minus 1,7), die SPD bei 12,4 (plus 2) und die erstmals angetretene AfD bei 9,7 Prozent. Die Grünen erreichen 5,7 Prozent (minus 0,7), die NPD bekommt 4,95 Prozent (minus 0,7). Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 49,2 Prozent. Danach kann die CDU 59 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Linke bekommt 27 Sitze, die SPD 18 und die AfD 14. Auf die Grünen entfallen 8 Mandate.

SPD: "Bittersüßes Ergebnis"

Obwohl die CDU damit ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen erzielte, kann der im Mai 2008 ins Amt gekommene und im Land beliebte Tillich erneut die Regierung bilden. "39 Prozent oder noch ein Stückchen mehr ist ein Superergebnis", sagte er. Die CDU liege mit rund 20 Prozentpunkten vorn. Nach dem Scheitern der FDP hofft nun vor allem die SPD mit Spitzenkandidat Martin Dulig, Juniorpartner zu werden. CDU und SPD hatten Sachsen schon von 2004 bis 2009 zusammen regiert. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem "bittersüßen Ergebnis".

Tillich schloss am Abend erstmals ein Bündnis mit der AfD aus. "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht", sagte er.

FDP stürzt weiter ab

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke wertete den Einzug in das erste Landesparlament als Beleg dafür, "dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft". Die FDP setzte die Serie schwerer Niederlagen fort und ist jetzt nur noch in 8 der 16 Landtage vertreten.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.