04.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Was macht eigentlich der Staatskanzleichef?

von Redaktion OnetzProfil

Klar geregelt ist die Aufgabe der Staatskanzlei. In der Bayerischen Verfassung (Artikel 52) heißt es: "Zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben besteht eine Staatskanzlei." Und das ist die Aufgabe des Staatskanzleichefs: die Regierungsarbeit managen, die Fäden zwischen den Ministerien zusammenhalten, Kabinettssitzungen und -beschlüsse vorbereiten, die Kontakte mit der Fraktion koordinieren. Außerdem ist die Staatskanzlei mitsamt der Staatsminister für Bayerns Bundes- und Europapolitik zuständig: Huber für den Bund, Beate Merk für Europa. Dass es zwei Staatsminister geben müsste, steht allerdings in keinem Gesetz. Theoretisch hätte Horst Seehofer also tatsächlich - wie von der Opposition gefordert - einen der beiden Posten einsparen können. Die anfallende Arbeit hätte dann eben von einem alleine gestemmt werden müssen. (dpa)

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