Wegweisende Entscheidung zur Urlaubsabgeltung durch EuGH
Urlaubsanspruch auch nach dem Tod

Auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bleibt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Er reagierte damit auf eine Anfrage des Landesarbeitsgerichts in Hamm. Gemäß EU-Recht dürfe der Anspruch auf bezahlten Urlaub oder eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub nicht deshalb "untergehen", weil der Arbeitnehmer nicht mehr lebt.

In der Begründung stützt sich der Gerichtshof auf den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit ("Effet Utile"). Der hier maßgebliche Begriff des bezahlten Jahresurlaubs in der europäischen Richtlinie 2003/88 bedeute, dass für die Dauer des Jahresurlaubs das Entgelt des Arbeitnehmers fortzuzahlen sei, stellten die Richter des EuGH fest. "Schließlich erweist sich ein finanzieller Ausgleich, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers geendet hat, als unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen, der dem Arbeitnehmer nach der Richtlinie 2003/88 zusteht." Letztlich darf also der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

Das Gericht verwies weiterhin darauf, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, wenn dieser vor dem Verlassen eines Unternehmens angefallen ist. Auch wer wegen einer Krankheit gar keinen Urlaub nehmen könne, habe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Recht auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub.

Mit einem "finanziellen Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod" werde "die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs" sichergestellt, urteilte der Europäische Gerichtshof. Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung hänge auch nicht ab, dass der Betroffene zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Aus der wegweisenden Rechtsprechung des EuGH zur Urlaubsabgeltung sind weitreichende Konsequenzen für Arbeitgeber und Angehörige verstorbener Arbeitnehmer zu erwarten. Es empfiehlt sich hier jedenfalls, individuellen, auf den konkreten Einzelfall bezogenen Rechtsrat einzuholen.
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