Wen darf ein Abgeordneter anstellen?

Wen ein bayerischer Landtagsabgeordneter als Mitarbeiter beschäftigen darf, regelt das Bayerische Abgeordnetengesetz. In Artikel 8 heißt es: "Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind oder eine Lebenspartnerschaft im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet haben."

Verboten ist demnach - aber auch das erst seit dem Jahr 2000 - die Anstellung von Ehemann, Ehefrau, Kind, Mutter, Vater und eingetragenem Lebenspartner. Allerdings wurde eine Ausnahme gemacht: Bestehende Verträge durften ohne Befristung weiterlaufen. Heißt also: Rechtlich ist nichts daran auszusetzen, dass altgediente Abgeordnete ihre Ehepartner oder Kinder noch immer beschäftigen.

Die Beschäftigung von Verwandten ab dem zweiten Grad, also beispielsweise von Brüdern oder Schwestern, ist bis zum heutigen Tag rechtlich völlig in Ordnung. Dazu bedarf es nicht einmal einer Ausnahmeregelung. Das gesamte Regelwerk soll nun aber verschärft werden. (dpa)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.