Widerstand gegen Fracking in der Oberpfalz
Kundgebung vor dem Rathaus

Symbolbild: dpa
Weiden. (dpa/lby) In der Oberpfalz wächst der Widerstand gegen eine Gas-Förderung durch Fracking. Bis Montagnachmittag hatte das «Bündnis gegen Fracking im Weidener Becken» bereits mehr als 24.000 Unterschriften für eine Online-Petition gesammelt. «Das ist nach zwei Wochen eine ganz ungewöhnlich hohe Zahl und zeigt, wie hellhörig die Menschen bei diesem Thema sind», sagte die Sprecherin der Initiative, Sonja Schuhmacher, am Montag in Weiden. An einer Kundgebung vor dem Rathaus nahen etwa 50 Menschen teil.

Das Protestbündnis will auf die Staatsregierung einwirken, die Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts zu unterstützen und für ein Frackingverbot aktiv zu werden. «Das Bergrecht verbietet derzeit das Fracking nicht. Das muss sich ändern», betonte Schuhmacher.

Das bayerische Wirtschaftsministerium hatte einem Unternehmen eine Erkundungslizenz für ein 2600 Quadratkilometer großes Gebiet in der Region Weiden erteilt. Damit darf das Unternehmen bis Januar 2017 nach Öl- und Gasvorkommen suchen. Eine Genehmigung für Bohrungen gibt es nach Angaben des Ministeriums aber nicht, lediglich seismographische Messungen sind vorgesehen. Das Erkundungsgebiet erstreckt sich von Sulzbach-Rosenberg bis Oberviechtach hinauf nach Oberfranken.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte am Montag: «Wir wollen in Bayern kein Fracking. Das gibt es auch nicht durch die Hintertür.» Nach Angaben von Experten gebe es auch keine Vorkommen. Umweltminister Marcel Huber (CSU) erklärte: «Der Schutz unseres Grund- und Trinkwassers steht über allem. Hier kann es keine Kompromisse geben. Bayern setzt sich deshalb auf Bundesebene für ein schnelles und umfassendes Verbot für unkonventionelles Fracking ein.»

Beim Fracking wird mit Chemikalien versetztes Wasser in den Boden gepresst, um das Gestein aufzusprengen. Durch die Öffnungen kann dann Gas emporsteigen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hält Fracking für unbedenklich. Studien gehen davon aus, dass der deutsche Gasbedarf mit den Vorkommen bis zu 27 Jahre lang gedeckt werden könnte. Kritiker befürchten aber, dass durch die Bohrungen das Trinkwasser geschädigt wird.

In Deutschland soll es noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen für die umstrittene Technik geben, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt hatte. Geplant sind Auflagen wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten. Damit wären etwa 14 Prozent der Fläche in Deutschland ausgeschlossen.
Für die bayerischen Gegner des Frackings ist ein wirksamer Schutz der Bevölkerung nur über eine Änderung des Bergrechts zu erreichen. In seiner derzeitigen Form berücksichtige das Bergrecht nicht ausreichend die Interessen der Umwelt und der vom Abbau von Bodenschätzen betroffenen Menschen, heißt es in der Petition.

«Die vom bayerischen Wirtschaftsministerium vergebene Erkundungslizenz lässt einen natürlich misstrauisch werden», sagte SPD-Umweltexperte Florian von Brunn. Grünen-Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte. «Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf Bundesebene zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Landtags-Grünen vor Monaten die Vergabe von Erkundungslizenzen an auf Fracking spezialisierte Unternehmen öffentlich gemacht haben». Die Beschwichtigungspolitik der Staatsregierung sei «reine Augenwischerei».

Unterdessen hat BP-Chefvolkswirt Christof Rühl dafür plädiert, auch in Europa die Möglichkeit der Gas- und Ölförderung mit Fracking zu testen. Dabei müssten allerdings die verwendeten Chemikalien transparent gemacht und weltweit von den Behörden genehmigt werden, sagte Rühl am Montag in Düsseldorf. «Das würde Europa nicht schlecht anstehen. Man sollte den Zugriff öffnen, aber mit einer vernünftigen Regulierung», forderte der Experte. In den USA führte das Verfahren zu einem Boom billiger Energie und starken Wirtschaftsimpulsen.
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