Wie die Behörden die Aufklärung von Steuerkriminalität erschweren - Bankgeheimnis unüberwindbar
Steueroase Deutschland

Ein Steuerfahnder allein findet durchschnittlich eine Million Euro hinterzogene Steuern pro Jahr.
Steueroasen trocken legen - diese Forderung ist zurzeit bei Politikern aller Parteien populär. Dass Deutschland selbst ein attraktiver Standort für unversteuertes Geld ist, wird dabei oft nicht erwähnt. "Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen", kritisiert das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN).

Tatsächlich findet sich Deutschland, zusammen mit den USA, Japan und der Schweiz unter den ersten zehn Plätzen im Negativ-Ranking des vom internationalen TJN erstellten Schattenfinanz-Indexes wieder. Für die Rangliste untersuchten Wissenschaftler, in welchem Ausmaß einzelne Länder finanzielle Verschwiegenheit fördern und so die Aufklärung von Steuerkriminalität erschweren. "Vor allem begünstigt Deutschland die Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus Nicht-EU-Ländern", sagt Markus Meinzer vom TJN. "Das macht auch Deutschland zu einer Steueroase."

Etwa 1,3 Billionen Euro aus dem Ausland lagen im Jahr 2007 bei deutschen Finanzinstituten, schätzte die Geldwäsche-Expertengruppe der OECD, FATF, im Jahr 2010. "Kein Mensch weiß, wie viel davon versteuert ist", sagt Meinzer. Denn: Für Menschen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, sind Zinsen aus Finanzanlagen in Deutschland steuerfrei. Zinserträge und auch Dividenden werden bei Nicht-EU-Staaten in der Regel nicht an die Steuerbehörden ihres Landes gemeldet. "Seit 2009 ist es für ermittelnde Behörden aus den Herkunftsländern der Kapitalbesitzer sogar noch schwieriger geworden, bei deutschen Finanzinstituten zu ermitteln", sagt Meinzer. "Sie müssen ganz konkrete Anhaltspunkte für einen Verdacht haben und bereits wissen, wer was wann und bei welcher Bank angelegt hat."

Arme Länder betroffen

Durch die fehlende Informationsweitergabe gingen auch Entwicklungsländern Milliarden verloren, so Meinzer. "Das übersteigt sicherlich die Summen an Entwicklungshilfe, die Deutschland zahlt." Prominentestes Beispiel: Der frühere libysche Diktator Gaddafi hatte sechs Milliarden Euro in Deutschland angelegt, die erst im Jahr 2011 eingefroren wurden. Und auch EU-Bürger können von der deutschen Geheimhaltung profitieren, sagt der Marburger Steuerexperte. "Es kann genügen, eine übliche Kette von Briefkastenfirmen und Trusts im Ausland zu gründen. Angebote gibt es schon für unter 1000 Euro."

Meinzer fordert daher einen umfassenden automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden weltweit, eine Informationspflicht von Banken und Finanzakteuren sowie ein Online-Register für Briefkastenfirmen. "Bislang blockiert die Bundesregierung das auf EU-Ebene", sagt Meinzer und wirft deshalb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Offshore-Leaks-Debatte Heuchelei vor.
Aber auch innerhalb der Bundesrepublik gibt es Schlupflöcher. Jährlich gehen dem Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren, schätzt Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Allein in Bayern seien 20 Prozent der Stellen in der Steuerfahndung nicht besetzt - eine Situation, die auch der bayerische Rechnungshof "besorgniserregend" nennt. Es sei dort leichter, mit Steuerdelikten nicht aufzufallen. Denn: Je mehr Steuerfahnder eingesetzt werden, desto mehr Steuerhinterzieher werden entdeckt. "Ein Steuerfahnder allein findet durchschnittlich eine Million Euro hinterzogene Steuern pro Jahr", sagt der Gewerkschafter. Die Finanzbehörden in Deutschland hätten zu wenig Personal und oft veraltete Datenverarbeitungssysteme.

Kapitalbesitzer privilegiert

Ermittlungen über Einkommensmillionäre seien in Deutschland aber generell schwierig, so Eigenthaler. Seit 2009 wird eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge erhoben. "Die Banken überweisen den Betrag ans Finanzamt, die Kapitalbesitzer sind anonym", sagt Eigenthaler. "Angestellte zahlen deutlich mehr und werden stärker kontrolliert." Das mache Deutschland für hier steuerpflichtige Kapitalbesitzer zwar aus seiner Sicht noch nicht zur Oase. "Sie werden aber privilegiert."

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Webseite des Blogs des Tax Justice Networks: http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/ Webseite der Deutschen Steuergewerkschaft: www.dstg.de/
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