Wirbel um Beschäftigung von Familienangehörigen - CSU-Fraktionsvorstand für sofortige ...
Zeitler: "Ich habe nichts zu verbergen"

"Ich gehe davon aus, dass dies das Landtagsamt aufklärt", sagt Otto Zeitler.
Die vom Landtag veröffentlichte Liste mit 17 CSU-Abgeordneten, die unter Bezug auf eine aus dem Jahr 2000 stammende Übergangsregelung in ihren Büros enge Verwandte angestellt haben und die Personalkosten dafür beim Landtag abrechnen, sorgt weiter für Wirbel. Zu den Genannten gehört auch der Nabburger CSU-Abgeordnete Otto Zeitler (wir berichteten).

Zeitler habe in den vergangenen 13 Jahren "ohne Unterbrechung" Dienste von Angehörigen angemeldet und die entsprechenden Formulare auch stets unterschrieben, hieß es von der Landtagsverwaltung. Zeitler selbst fühlt sich durch die Veröffentlichung und die folgende mediale Debatte zu Unrecht an den Pranger gestellt, will sich aber vorerst nicht mehr zur Sache äußern. Am Wochenende hatte Zeitler verneint, je enge Verwandte in seinem Abgeordnetenbüro als Mitarbeiter beschäftigt zu haben.

Auf Anfrage erklärte Zeitler am Dienstag nur, dass ihm immer bestätigt worden sei, bezüglich seines Büro und seiner Mitarbeiter "alles nach Recht und Ordnung gemacht" zu haben. Dies werde auch aus der mit der Namensliste verschickten Pressemitteilung des Landtags deutlich. Es gebe jedoch "Irritationen" darüber, wie er auf die Liste gekommen sei. "Ich gehe davon aus, dass dies das Landtagsamt aufklärt", so Zeitler. Bisher habe er noch keine schriftliche Stellungnahme aus München erhalten.

"Keine Unklarheit"

Sobald er eine solche habe, werde er sie prüfen und "dann gegenüber der interessierten Öffentlichkeit eine Erklärung abgeben". "Ich habe nichts zu verbergen", sagte Zeitler. In der Landtagsverwaltung sieht man dagegen Zeitler in der Bringschuld. "Wenn er etwas daran auszusetzen hat, dass er auf der Liste steht, dann möge er sich beim Landtagsamt melden und das begründen", erklärte Landtagspressesprecher Zoran Gojic. Seitens des Landtags gebe es "keine Veranlassung, sich hinsichtlich der Abrechnung Zeitlers schriftlich zu äußern". Aus Sicht des Landtags gebe es jedenfalls "keine Unklarheit". Bei Kennern der komplexen Materie gibt es die Vermutung, dass Zeitler in der Tat keinen Beschäftigtenvertrag mit einem Familienangehörigen geschlossen haben könnte, sondern einen Dienst- oder Werkvertrag. Auch dieses sei von der Übergangsregelung gedeckt, am Ende aber "Wortklauberei".

Egal, ob und womöglich wie Zeitler nun enge Familienangehörige in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt, der politische Druck, diese Praxis zu beenden, wächst weiter. Nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU schon vergangene Woche auf eine rasche Flurbereinigung gedrängt und der Koalitionspartner FDP der CSU mit süffisantem Unterton seine Hilfe dabei angeboten hatte, empfahl am Dienstag der geschäftsführende CSU-Fraktionsvorstand "dringend, die noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades sofort zu beenden".

Für Transparenz sorgen

Die geltende Übergangsregelung aus dem Jahr 2000 sei aus heutiger Sicht ein "politischer Fehler". Besonders angesprochen fühlen dürfte sich Zeitler von Punkt 3 des CSU-Beschlusses: "Wir halten es für angemessen, dass die betroffenen Abgeordneten für die notwendige Transparenz bei diesen nach 2000 weitergeführten Beschäftigungsverhältnissen sorgen."
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