13.07.2015 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Wirtschaftsministerin: CSU will nachträglich Änderungen bei Erbschaftsteuer Aigner rüttelt an Reform

Die bayerische Ministerin für Wirtschaft und Energie, Ilse Aigner (CSU). Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Die CSU fordert auch nach dem Beschluss des Bundeskabinetts grundlegende Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Auch bei dem veränderten Gesetzentwurf gebe es nach wie vor Korrekturbedarf, den die CSU im parlamentarischen Verfahren einbringen werde, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Für die CSU stünden vier wesentliche Punkte im Vordergrund.

"Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es zu keiner Mehrbelastung kommen darf", sagte Aigner. "Zweitens kommt es nicht infrage, dass wir auf dem Umweg über die Erbschaftsteuer eine Vermögenssteuer einführen, weil das zulasten der Familienbetriebe gehen würde. Deswegen ist das Optionsmodell notwendig, das die SPD jetzt schon wieder infragestellt." Dies bedeutet, dass die Erbschaftsteuer reduziert wird oder wegfallen kann, wenn sich ein Firmenerbe zur Fortführung seiner Firma und dem Erhalt der Arbeitsplätze für mehrere Jahre verpflichtet. "Drittens enthält der Entwurf einzelne Punkte, die unpraktikabel sind", kritisierte Aigner. "Dazu gehört das Verbot einer Veränderung der Gesellschaftsform 30 Jahre in die Zukunft und 10 Jahre rückwirkend." Und viertens gehe es der CSU um die kleinen Betriebe. Aigner will kleine Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern vom Verfahren der Lohnsummenprüfung verschonen.

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