20.09.2012 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Zwei Jahre Haft auf Bewährung - Kaufmann aus Kosovo betrog Sozialversicherungen Scharf die Kurve gekratzt

von Autor AHSProfil

Ein aus dem Kosovo stammender, im Landkreis Schwandorf ansässiger Familienvater (33) betrog in den Jahren 2006 bis 2010 die gesetzlichen Sozialversicherungen um mehr als 250 000 Euro. Am Mittwoch musste er sich hierfür vor dem für Wirtschaftsstraftaten zuständigen Schöffengericht Regensburg verantworten.

Im Jahr 2007 meldete der seit 1996 in Deutschland ansässige Kaufmann beim Landratsamt Schwandorf ein Gewerbe für Gebäudereinigung, Hausmeisterservice und Landschaftspflege an. Wenige Wochen später wandelte er den Betrieb in eine GmbH um. Hinzu kamen dabei unter anderem der Handel mit Reinigungs- und Sanitärartikel, Erd- und Abbrucharbeiten, Industrie- und Baumontage und der Betrieb einer Cafébar. Um sich selbst die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung zu sparen und seinen Arbeitnehmern "mehr netto" auszahlen zu können, täuschte er die zuständigen Einzugsstellen für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. So teilte er beispielsweise den Bruttoverdienst eines Arbeitnehmers auf dessen vierköpfige Familie auf, wodurch lediglich Mini-Jobs entstanden. Auf diese Weise entrichtete er anstelle der tatsächlich angefallenen Viertelmillion Euro lediglich rund 70 000 Euro an die Knappschaftskasse. 175 solcher Fälle wurden anlässlich einer Betriebsprüfung aufgedeckt.
Bereits vor Prozessbeginn hatten sich die Verfahrensbeteiligten verständigt, um ein unendliches und aufwendiges Verfahren möglichst zu vermeiden. Danach sollten "im Falle eines umfassenden Geständnisses" die kleineren Betrügereien wegen Geringfügigkeit eingestellt werden und die zu erwartende Strafe bei zwei Jahren auf Bewährung nebst einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro liegen. Es war daher keine Überraschung, dass der Angeklagte das Angebot annahm, schwebte doch das Damoklesschwert einer Freiheitsstrafe über ihn. Am Ende blieben 123 Fälle des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt übrig. Das Urteil fiel der Verständigung entsprechend aus. Zugute kam dabei dem Angeklagten nicht nur sein bislang straffrei geführtes Leben sondern auch, dass er einen Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht hatte. Den noch verbleibenden Rest muss er - so eine Vereinbarung mit den Sozialkassen - mit monatlich 5000 Euro abstottern. Offen blieb, wie das Landratsamt auf die rechtskräftig festgestellte Unzuverlässigkeit des Angeklagten reagiert, da dieser seinen Betrieb nach wie vor weiter führt.

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