Zwei Söhne beschäftigt: Georg Winter nicht mehr Chef des Haushaltsausschusses
Nächster Rücktritt bei der CSU

Georg Winter. Bild: nt/az
In der Affäre um die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern als Mitarbeiter zieht nach CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein weiterer CSU-Politiker persönliche Konsequenzen. Georg Winter, der wegen der Beschäftigung seiner zum Einstellungszeitpunkt 13- und 14-jährigen Söhne massiv in die Kritik geraten war, räumt seinen Posten als Chef des Haushaltsausschusses im Landtag. Das teilte Winter am Montagabend schriftlich mit.

In dem Schreiben verweist er darauf, dass die Beschäftigung seiner Söhne seit dem Jahr 2000 nach Meinung zweier eigens dazu eingeschalteter Experten rechtmäßig gewesen sei. Kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften seien dem nicht entgegengestanden - das hätten ihm die Arbeitsrechtler attestiert. Er selbst habe auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt. "Auch von anderer Seite wurden zu keinem Zeitpunkt Bedenken erhoben."

Allerdings schreibt der CSU-Politiker: "Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich." Er habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitgeteilt, dass er seinen Ausschussvorsitz zum 1. Mai niederlege. Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens nannte Winters Rücktritt "konsequent und richtig". "Herr Winter hat sich für sein damalig mangelndes Feingefühl entschuldigt - davor habe ich Achtung", sagte sie. Zugleich dankte Stewens dem Abgeordneten für dessen jahrelange Arbeit als Chef des Haushaltsausschusses. Winter habe gute Arbeit geleistet und mit dafür gesorgt, dass der Freistaat einen ausgeglichenen Haushalt habe.
Ob die Affäre für die CSU damit durchgestanden ist, vermochte Stewens nicht zu sagen. Sie betonte aber: "Die schwierigsten Fälle sind politisch aufgearbeitet." Sie habe aktuell auch "keine weiteren großen Befürchtungen". Man werde aber alle weiteren 15 Fälle, in denen CSU-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hätten, genau untersuchen. Darunter sind auch drei Kabinettsmitglieder: Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) sowie der Nabburger Abgeordnete Otto Zeitler.

Winter berichtet, dass er seine Frau und Kinder als Mini-Jobber angestellt hatte, also im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Die Verträge seien zum 31. Dezember 2012 beendet worden. Winter betont: "Ihre tatsächlich erbrachte Leistung geht während des gesamten Zeitraums weit über die vergüteten Tätigkeiten hinaus." Winter sitzt seit 1990 im Landtag, Ausschusschef war er seit 2008.
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