16.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Allianz von Grundstücksbesitzern, Gemeinden und Landkreis gegen Erweiterung der ... Landwirte organisieren Widerstand

Heiß diskutiert wird bei den Landwirten die Erweiterung der Gebietskulisse für das Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet (FFH). Zusätzlich zu der Mitte der 90er Jahre erfolgten ersten Gebietsausweisung will die Bayerische Staatsregierung weitere Flächen nach Brüssel melden. Dagegen regt sich massiver Widerstand.

von Autor ISProfil

Der Bayerische Bauernverband hatte am Dienstag zu einer Informationsversammlung ins Sportheim Dießfurt eingeladen (wir berichteten). Betroffen sind Landwirte entlang der Haidenaab zwischen Luhe-Wildenau und Pressath sowie Grundstücksbesitzer entlang der Creußen, die bei Gmünd in die Haidenaab mündet. BBV-Kreisobmann Erich Schieder erinnerte an die großen Diskussionen aus den Jahren der ersten Gebietsausweisung. Schon damals hätten die Landwirte Befürchtungen geäußert, dass sie in der Bewirtschaftung ihrer Grundstücke eingeschränkt werden.

Lob für den Landrat

Schieder lobte den Einsatz von Landrat Simon Wittmann. Er hatte sich im November massiv dafür eingesetzt, in einem Dialogverfahren die Grundstückseigentümer zu beteiligen. Diese Forderung, vom Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages unterstützt, hatte Erfolg.

Der Kreisobmann befürchtet bei Verwirklichung der Pläne weitere dramatische Einbrüche bei den Einkünften der Landwirte. So mussten die Bauern 2001 acht Prozent und im vorigen Jahr 16 Prozent Gewinnminderung hinnehmen, klagte Schieder. Er forderte die Staatsregierung auf, die Programme des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege nicht zu kürzen und sich der Verpflichtung dieser Aufgabe nicht zu entziehen.

BBV-Geschäftsführer Hans Winter stellte die in den vergangenen Wochen geänderten Pläne für die FFH-Erweiterung vor. Dem Landratsamt waren am Tag vor der Versammlung diese neuen Pläne zugegangen. Einige Einwände, die bei der "Internet"-Anhörung Ende des Jahres gemacht worden waren, sind bereits eingearbeitet.

Tankstelle im Schutzgebiet

Entlang der Creußen bei Bärnwinkel zum Beispiel wurden bebaute Grundstücke aus den Plänen gestrichen, ebenso im Bereich der Stadt Pressath, wo die AVIA-Tankstelle an der Eschenbacher Straße im FFH-Schutzgebietsvorschlag enthalten war. Gleiches gilt für die Lagerfläche eines Holzwerkes und die Kläranlage der Stadt Pressath.

Die anwesenden Grundstücksbesitzer hatten Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern und Bedenken anzumelden. Josef Eichermüller von der Kahrmühle sieht fast sein gesamtes Gebäudegrundstück im Schutzgebiet: "Hier muss eine Änderung vorgenommen werden", forderte er.

Die bereits erfolgten Rücknahmen der Schutzgebiete seien viel zu gering, wurde massiv bemängelt: "Einschränkungen sind vorprogrammiert, und hier müssen wir entschieden Widerspruch anmelden", hieß es.

Der Pressather Fischereiverein befürchtetet Nachteile bei der Bewirtschaftung der Kiesgruben und der Haidenaab. Diese Sorge konnte Hans Winter nachvollziehen, denn in FFH-Gebieten besteht ab Erstellung der Gemeinschaftsliste und für Vogelschutzgebiete ab Benennung ein absolutes Verbot von Veränderungen oder Störungen, wenn die für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden. Ob dies bei Fisch- bzw. Kiesweihern auf den Angelsport zutreffe, bleibe abzuwarten.

Landratsamt berät

Stellvertretender Landrat Willi Neuser hob die Eigenverantwortlichkeit der Grundstücksbesitzer hervor. Derartige Informationsversammlungen könnten nur Anregungen geben und auf Probleme aufmerksam machen. Neuser: "Wenn der Rat und die Hilfe des Landratsamtes benötigt werden, stehen wir gerne zur Verfügung."

Die Unterstützung der Kommunen sagte Bürgermeister Anton Gareis zu. Er regte eine "Allianz der Grundstücksbesitzer, der Gemeinden und des Landkreises" an. Wiederholt wurde die Wichtigkeit der genauen Information herausgestellt. In den nächsten Wochen werden die betroffenen Kommunen genauere Pläne über die FFH-Gebiete erhalten. Erst dann sei es sinnvoll, das Dialogverfahren zu beginnen. Denn die Pläne, die jetzt vorliegen und im Internet präsentiert werden, seien nicht flächengenau und deshalb "mehr als Alibi zu sehen".

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