Angemessene Strukturförderung als Gesprächsthema
Mit Kommissar

"Die ostbayerischen Grenzregionen müssen auch künftig eine angemessene Strukturförderung erhalten. Diese Position haben wir dem zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im direkten Dialog noch einmal ganz verdeutlicht", so der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Grenzwahlkreis Schwandorf/Cham, Karl Holmeier, im Anschluss an ein Gespräch mit dem Kommissar im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. "Die Diskussion mit dem EU-Kommissar war sehr konstruktiv. Er hat unsere Argumente, weshalb Deutschland und insbesondere Bayern einen Sonderfonds für das Grenzgebiet brauchen, zur Kenntnis genommen. Er hat auch Verständnis hierfür geäußert, gleichzeitig aber auch seinerseits um Verständnis gebeten, nicht für jede Region in den 27 Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen schaffen zu können."

Zur Vermeidung eines übermäßig starken Fördergefälles zum Höchstfördergebiet Tschechien hat Kommissar Almunia zugesagt, dass das maximale Fördergefälle nur noch 15 Prozent betragen darf. Die weitere Ausgestaltung müsse auf nationaler Ebene getroffen werden.

Den Einwand, dass eine nationale Verteilung zulasten anderer Bundesländer ginge, wollte Almunia nicht gelten lassen. Stattdessen verwies er darauf, dass es allein in seiner Zuständigkeit liege, den Rahmen vorzugeben, und dieser Rahmen ermögliche eine Förderung der Grenzregionen.
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