28.06.2008 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Bei Ortssprecherwahl gegen Johannes Trenz durchgesetzt - Breitband-Anschluss selbst in die Hand ... Martin Schleicher vertritt Ortsteil Ranzenthal

von Autor SCKProfil

Als letzter Ortsteil hat nun auch Ranzenthal einen neuen Ortssprecher. Er heißt Martin Schleicher und setzte sich mit 25 Stimmen gegen den ebenfalls nominierten Johannes Trenz durch.

Erster Bürgermeister Joachim Neuß war mit Kämmerer Michael Bierl, dem stellvertretenden Landrat Martin Weiß und Drittem Bürgermeister Herbert Lehner zur Ortssprecherwahl in den Gasthof Speckner gekommen. Für die Wahl des Ortssprechers der ehemaligen Gemeinde Ranzenthal wurden Johannes Trenz und Martin Schleicher nominiert und die Entscheidung fiel bei zwei Enthaltungen und sieben Stimmen für Johannes Trenz mit 25 Stimmen auf Martin Schleicher.

Sehr zuversichtlich

Hinsichtlich der Zusammenarbeit war Neuß vollkommen zuversichtlich und verwies auf die lange persönliche Bekanntschaft mit ihm. Allerdings hatte Neuß noch einige Aktualitäten mitgebracht. Zum Breitband-Anschluss informierte er, dass die Telekom kein Angebot abgegeben habe, weil die Nachfrage zu gering sei, und eine Aufnahme in das Förderprogramm des Landes Bayern sei unwahrscheinlich. So sei eine Projektgruppe entstanden, welche dafür eintrete, den Anschluss selbst herzustellen. Nun soll durch die jungen Freien Wähler eine Bedarfsermittlung erfolgen, die Erhebungsbögen dafür gehen jedem Haushalt zu. Den neugewählten Ortssprecher bat er um die Organisation.

Über Sonderprogramm

Die Sanierung der Staatsstraße zwischen Ranzenthal und Hagenohe unter der Zuständigkeit des Bauamts des Landkreises kann lediglich über ein Sonderprogramm des Freistaats Bayern möglich werden. Für eine Sanierung aus normalen Haushaltsmitteln ist die Nutzung durch lediglich 271 Fahrzeuge zu gering.

Zwar wurden Verkehrsinseln am Ortsein- und Ortsausgang von Ranzenthal als geschwindigkeitsregulierende Maßnahmen abgelehnt. Doch die Alternative eines Baumtores, eine beidseitige Baumpflanzung mit Erdwall, wurde angenommen. Hierfür will Bürgermeister Neuß ein klares Mandat der Bürger, um eine Aufnahme in das Sonderprogramm des Jahres 2009 vorzubereiten.

Schließlich ging er ein auf die in der Stadtratssitzung vom kommenden Mittwoch vorgesehene Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens für die zwei geplanten Windräder. Der Bau der beiden Windräder stellt ein privilegiertes Bauvorhaben dar. Deshalb ist eine Ablehnung des Vorhabens durch eine Gemeindeverwaltung oder durch einen Landkreis gesetzeswidrig. Beide politischen Ebenen können zum Schadensersatz verklagt werden, wenn sie sich dagegen stellen.
Gottfried Buch wollte nicht wahrhaben, dass sich ein Stadtrat als Vertretung der Bürger nicht gegen derartige Projekte wehren kann, wenn doch 80 Prozent gegen den Bau der erwiesenermaßen unwirtschaftlichen Windräder sind. "Man muss sich doch dagegen wehren können", sprach Buch die Gedanken aller aus. Er bat Neuß alle rechtlichen Schritte zu unternehmen.

Der Bürgermeister versprach: "Ich werde jeden Kampf gegen die Windräder führen! Aber ich werde mich weder rechtswidrig verhalten, noch meine Stadträte zu rechtswidrigem Verhalten motivieren." Der stellvertretende Landrat Martin Weiß sicherte hier auch sein Engagement zu.

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