Breitbandausbau: Kritik an 80-Prozent-Fördersatz für Gemeinde Leonberg
"Mehr wird es nicht werden"

Warum will die Staatsregierung der Gemeinde Leonberg trotz der angespannten Haushaltslage nur einen Fördersatz von 80 Prozent für den Breitbandausbau gewähren? Diese Frage stand jetzt im Mittelpunkt einer Diskussion im Gemeinderat.

Wie bereits berichtet, sollen maximal 940 000 Euro an die Gemeinde fließen, was einigen Ratsmitgliedern sauer aufstieß. Denn andere Kommunen in der Region bekommen Zuschüsse in Höhe von 90 Prozent.

Christian Pößl, Breitbandpate der Verwaltungsgemeinschaft, hat laut Sitzungsunterlagen gegenüber der Regierung der Oberpfalz deutlich gemacht, dass die Gemeinde einen Eigenanteil von 20 Prozent nur schwer aufbringen könne. Doch leider, so Plößl, habe die Regierung erklärt, dass es keinerlei Ermessensspielraum gebe und die Sätze des Finanzministeriums verbindlich seien.

Kriterium nicht erfüllt

Nach einer entsprechenden Anfrage beim bayerischen Finanzministerium sei mitgeteilt worden, dass eine Erhöhung des Fördersatzes von 80 Prozent von zwei Kriterien abhängig sei. So müsse die Durchschnittsverschuldung der Kommune über einem gewissen Wert liegen, zugleich müsse der Rückgang der Einwohnerzahl einen bestimmten Prozentwert übersteigen. Weil Leonberg aber in den vergangenen Jahren Einwohner hinzugewonnen hat (wir berichteten), werde das zweite Kriterium nicht erfüllt. "Mehr wird es nicht werden", so Christian Pößl zum Zuschuss von maximal 940 000 Euro und weiteren 50 000 Euro aus der interkommunalen Zusammenarbeit.

Helmut Kipferl (Freie Wähler) nannte es unverständlich, dass eine "so reiche Kommune wie Waldershof" eine 90-Prozent-Förderung erhalte, Leonberg aber nicht. Christian Pößl erwiderte, dass dort offenbar die geforderten Kriterien erfüllt würden. Bürgermeister Johann Burger machte deutlich, dass bei einem Breitbandausbau alle Ortsteile ausgebaut werden müssten, ohne Unterschied. Christian Pößl versicherte, "das Beste für Leonberg herausholen" zu wollen. Derzeit laufe die Markterkundung.

Mehr Einsatz zeigen

Martin Teubner (CSU) würdigte zwar die Bemühungen der Verwaltung, sah jedoch auch Bürgermeister Johann Burger in der Pflicht, noch mehr persönlichen Einsatz zu zeigen: "Unser Bürgermeister muss sich mehr einbringen, er kann sich nicht nur auf die Verwaltung verlassen", sagte Teubner und riet dazu, auch die hiesigen Abgeordneten mit ins Boot zu holen. Bürgermeister Burger betonte, dass er vollstes Vertrauen in die Verwaltungsmitarbeiter habe. "Sie sind die Experten."
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