29.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Bürgermeister kündigt beim CSU-Bürgergespräch drastische Sparmaßnahmen der Stadt an Haushaltsausgleich in weiter Ferne

von Autor ISProfil

Die Stadt Pressath steht vor sehr schwierigen Zeiten. Beim Bürgergespräch der CSU-Stadtratsfraktion am Dienstagabend im Gasthaus Rodler malte Bürgermeister Anton Gareis ein düsteres Bild der finanziellen Situation. Vor allem die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und die Kürzung der staatlichen Schlüsselzuweisungen reißen ein großes Loch in den Stadtsäckel. "Der Ausgleich des Haushalts für das Jahr 2004 ist in weite Ferne gerückt. Die Stadt muss einen strikten Sparkurs einschlagen", betonte das Stadtoberhaupt und fügte hinzu: "Es müssen alle Ausgaben überdacht werden".

Rückblickend hatte Gareis allerdings Erfreuliches zu vermelden. So bezeichnete er die Ausweisung des kleinen Baugebietes in Dießfurt als gelungene Sache. Sie wirke sich sehr vorteilhaft auf die Entwicklung des Dorfes aus.

Stellvertretender Landrat Willi Neuser ging auf die Situation bei den drei Kreiskrankenhäusern ein. Die Finanznot führte er auf den massiven Rückgang der Belegungszahlen zurück: "Wir hatten eine Auslastung von 65 Prozent, aber noch zu 100 Prozent das Personal". Das allein sei der Grund für die Reduzierung der Pflegekräfte gewesen, unterstrich Neuser.

Wirtschaftliche Talfahrt

Zur finanziellen Situation der Kommunen meinte er, seit 1998 der Regierungswechsel in Berlin stattgefunden habe, gehe es wirtschaftlich permanent nach unten. "Die Belastungen des Mittelstandes nehmen massiv zu, während die Großkonzerne die großen Gewinner hinsichtlich der steuerlichen Belastungen sind." Ziel der SPD sei es, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu prüfen.

Die Diskussion drehte sich vor allem um die von Bürgermeister Anton Gareis angekündigten Sparmaßnahmen bei der Stadt. Der Rechungsprüfungsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft hatte laut Gareis die hohen Kosten bei den Wahlen gerügt. Unter anderem war angeregt worden, das Wahllokal in Dießfurt aufzulösen und in einen Stimmbezirk in Pressath zu integrieren (wir berichteten). Dem widersprachen die Dießfurter unter Hinweis auf den Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 1978 vehement. Damals sei festgelegt worden, dass in Dießfurt ein Stimmbezirk für die Ortschaften Dießfurt und Troschelhammer eingerichtet wird. "Dieser Vertrag muss Bestand haben", forderte der örtliche CSU-Stadtrat Martin Lorenz, massiv unterstützt von Altbürgermeister Hans Römisch und den Versammlungsbesuchern.

Stadtrat entscheidet

Der vom Rechungsprüfungsausschuss ins Gespräch gebrachte Einsparungseffekt wurde angezweifelt, da sicherlich viele Wähler aus den betroffenen Ortschaften künftig Briefwahl beantragen würden.

Bürgermeister Gareis verwies auf die Zuständigkeit des Stadtrates. Das Thema werde in der nächsten Sitzung abschließend behandelt.

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