17.03.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Damit Grundstücksverhandlungen nicht unnötig kompliziert werden Beratung vom Bauernverband

von Claudia Völkl Kontakt Profil

Der Bauernverband ist sattelfest, wenn es um die rechtlichen Bestimmungen bei Verhandlungen über landwirtschaftliche Grundstücke geht. Deshalb ist die Marktgemeinde auch froh, ihn bei den Grundstücksverhandlungen für die Kanalarbeiten im östlichen Gemeindegebiet im Boot zu haben. Der Marktrat sprach sich in nichtöffentlicher Sitzung dafür aus, die Organisation in ihrer Arbeit zu unterstützen.

An Beschlüssen aus der "Nichtöffentlichen" gab die Verwaltung weiterhin bekannt, dass ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag über die Höhe der Ablöse bei KFZ-Stellplätzen im Innerortsbereich genehmigt wurde. Grünordnungs- und Reinigungsmaßnahmen an Straßen und Gewässern werden von einer ABM-Kraft durchgeführt. Für das Industriegebiet wurden die zinsgünstigen Darlehen, für welche die Zinsfestschreibung abgelaufen ist, neu vergeben.

In der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung lehnte das Gremium den Kanalisationsanschluss eines Einzelanwesens in Wernberg über eine neu zu errichtende Versorgungsleitung ab. Dem Grundstückseigentümer wurde ein überlanger Hausanschluss empfohlen. Nicht einverstanden war das Gremium, die Kosten für die Mängelbeseitigung an der Ortsstraße in Kettnitzmühle zum Teil aus der Kasse des Marktes zu zahlen. Das ist alleine Sache der bauausführenden Firma.

Eine überbaute Grenzmauer in Oberköblitz soll im Zuge der Ausbauarbeiten "Bergstraße" auf Kosten der Gemeinde beseitigt werden, wenn von Seiten des Grundstückseigentümers die notwendigen Böschungsarbeiten übernommen werden. Beim Ausbau der Lehrer-Lang-Straße geht man davon aus, dass die neue Straße möglichst geradlinig an die bestehende Talstraße und Jahnstraße angebunden werden soll. Der Gehsteig wird mit einem Tiefbord versehen. Einverstanden war das Gremium mit der Einleitung mechanisch gereinigten Abwassers bei einem Einzelvorhaben im Bereich der Ortschaft Schiltern.

Sein OK gab der Ausschuss auch für eine geringfügige Erweiterung des Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Brundobler, der sich auf die Heizungs- und Installationsarbeiten im B-Bau des Schulhauses bezieht. Ebeno bestand mit der Erweiterung des Auftrages an die bisherigen Firmen auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses Einverständnis.

In der nichtöffentlichen Hauptverwaltungsausschussitzung wurde der Abschluss einer Vereinbarung zur Parkraumüberwachung im Industriegebeit aus Kostengründen abgelehnt.

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