27.08.2015 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Die Rechtslage

von Redaktion OnetzProfil

Landratsamts-Pressesprecher Hans Prechtl machte in einer Stellungnahme deutlich, dass laut Gemeinde- und Landkreiswahlordnung die fehlenden Unterschriften nicht mehr nachgereicht werden können. Er schreibt: "Die Niederschrift, die von drei Personen unterzeichnet sein muss, beinhaltete nur eine Unterschrift, die später bei der Gemeinde zurückgenommen wurde. Da eine Zurücknahme der Unterschrift rechtlich ohne Belang ist, bleibt diese eine Unterschrift gültig. Es fehlen aber dennoch zwei weitere Unterschriften. Da nach Ablauf der Einreichungsrist am 13. August nur unwirksame, aber keine fehlenden Unterschriften nachgereicht werden können, ist dieser Mangel nicht mehr behebbar. Eine unwirksame Unterschrift auf der Niederschrift kann zum Beispiel vorliegen, wenn jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, er in der Gemeinde nicht wahlberechtigt ist oder an der Aufstellungsversammlung nicht teilgenommen hat". (tib)

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