24.01.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Familienministerin Renate Schmidt beim SPD-Empfang optimistisch gegenüber EU-Osterweiterung Kinder als Alternative zu Aktien

"Verbreite Zuversicht!" Ludwig Stieglers Bitte an die "Mutter Oberin", wie der designierte SPD-Landesvorsitzende seine Vorgängerin nennt, war für Renate Schmidt in der proppenvollen Vohenstraußer Stadthalle gar nicht so leicht zu erfüllen. Umfragewerte von 28 Prozent für die SPD lassen die Basis nicht in Jubel ausbrechen.

von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Die Familienministerin tat am Freitag beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands ihr Möglichstes, Reformen und Einschnitte als notwendig zu verkaufen. Gut vorbereitet und sehr schmeichelhaft für die Oberpfälzer: "Ich liebe diesen Teil Bayerns." So euphorisch hatte noch kein Minister die Parteifreunde und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Behörden beim SPD-Neujahrsempfang begrüßt.

Und los ging's mit dem Mut machen. "Sie werden hier die EU-Osterweiterung gut schaffen", bemühte sich die Nürnbergerin, alte Ängste aus den Köpfen zu jagen. Die Bundesregierung habe versucht, Vorsorge zu treffen. Sieben Jahre Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Schutzfristen für das Handwerk gehörten dazu. Ferner stelle Brüssel zwischen 2000 und 2006 insgesamt 537 Millionen Euro für Oberfranken und die Oberpfalz bereit.

Neue Baustellen an der A6

Kleine und mittlere Betriebe könnten ferner mit 28 Prozent Förderung rechnen. Es sei nicht wahr, dass Firmen in Tschechien ab Mai flächendeckend mit 50 Prozent Förderung unterstützt würden. "Spielen Sie doch hier ihre Standortvorteile aus", flehte Schmidt. Dazu zählte sie Qualifikation, Fleiß, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur. Also auch eine A6. Mit der gehe es weiter, versicherte Stiegler. Das habe ihm Verkehrsminister Manfred Stolpe zugesagt. "Wir werden heuer noch an neuen Baustellen beginnen." Und mit Blick auf die Beitrittsländer mahnte der künftige Chef der Bayern-SPD, nicht zu vergessen, dass Deutschland bereits heute mehr dorthin exportiere, als in die USA.

Für die grundsätzlichen Probleme zeigte sich dann wieder die Ministerin zuständig. Aus der Sicht der Familien, die ihr Ressort vertritt. 1,29 geborene Kinder pro Frau machten die Bundesrepublik 2003 zum Schlusslicht beim Bevölkerungswachstum innerhalb der Europäischen Union. Zugleich liege der Anteil berufstätiger Frauen in Deutschland im EU-Vergleich eher am unteren Rand, das Renteneintrittsalter aber auch.

Bleibe dies so, habe Deutschland im Jahr 2040 statt 35 Millionen Arbeitnehmer wie heute nur noch 24 Millionen, die Hälfte davon über 45 Jahre. Für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, für Forschung und Rentenkasse eine fatale Entwicklung. Mit millionenfacher Zuwanderung allein sei dies nicht zu stoppen. "So integrationsfähig ist keine Gesellschaft." Und auch Aktiendepots oder Immobilien würden Alte und Kranke nicht pflegen, sondern nur "real existierende Menschen", sprich mehr Kinder.

Um diese in die Welt zu setzen, wolle die Bundesregierung aber nicht mit mehr Kindergeld wedeln. "Die materiellen Leistungen bei uns sind nicht schlecht, aber wir liegen hinten bei der Betreuung." Deswegen stelle der Bund vier Milliarden Euro zusätzlich für Ganztagsschulen in Deutschland zur Verfügung, ab 2005 zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für die Betreuung von Unter-Dreijährigen.

Mehr Eigenverantwortung käme dagegen auf Rentner und Arbeitnehmer zu. In den sechziger Jahren lag die Rentenbezugsdauer noch bei durchschnittlich zehn Jahren, heute bei 17,5 Jahren, Tendenz steigend. Dem wolle Rot-Grün mit drei Säulen Rechnung tragen. Erstens mit der gesetzlichen Rente oberhalb des Sozialhilfenieveaus, zum zweiten mit Eigenvorsorge in Form von Lebensversicherungen oder Riester-Modellen und drittens mit einer "erlebten Altersvorsorge". "Wir müssen uns in jungen Jahren schon Gedanken machen, wie wir einmal alt werden und verhindern wollen, dass wir später ganz allein sind." Der Familie und einem funktionierendem Freundeskreis kämen dabei eine zentrale Rolle zu.

Riskante Kapitalstöcke

Der Bildung von Kapitalstöcken, wie es CDU/CSU fordern, erteilte Schmidt eine Absage. In den USA könne man sehen, wie schnell jemand in die Altersarmut abgleiten könne, wenn es an den Aktienmärkten kriselt.

Diese Botschaft sollten die Genossen, bei denen Kreisvorsitzender Fritz Möstl krankheitsbedingt fehlte, gefälligst richtig verkaufen. "Entschuldigt euch doch nicht für das, was notwendig ist!" Die Parteifreunde in Vohenstrauß hatten aber auch viele Anliegen. Dagmar Mittelmeier bat die Frauenministerin um finanzielle Unterstützung für Beratungsstellen, die sexuell misshandelten Mädchen helfen. Jens Simon als Juso hofft auf die Jugendministerin, wenn es gilt, die Ausbildungsplatzabgabe zu verteidigen. Maria Karl mahnte die Seniorenministerin, die Trümmerfrauen nicht zu vergessen, und Silke Völkl wünschte sich von der Familienministerin Schmidt mehr Kinderkrippenplätze.

All diese Forderungen klangen trotz der Faschingsdekoration in der Halle fast wie Fürbitten. Bei einer "Mutter Oberin" sind sie also gar nicht so schlecht aufgehoben.

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