21.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Fazit von Walter Spies, Vorsitzender der Umweltschutzinitiative

von Redaktion OnetzProfil

In seinem Fazit forderte Walter Spies, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fortgeführt werden dürften. "Es ist nicht akzeptabel, dass über grundlegende Interessen, sei es im Umwelt- und Verbraucherschutz, der Gesundheitsvorsorge, der Gentechnik, im Arbeitsrecht oder im kulturellen Bereich in nicht transparenten, geheimen Verhandlungen an der Bevölkerung vorbei diskutiert und entschieden wird."

Weiter kritisierte er, "dass Konzerne die Möglichkeit erhalten sollen, durch sogenannte Investitionsschutzklauseln (ISDS), einzelne Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen. Dies ist ebenfalls abzulehnen. Hier wird versucht, unsere ordentlichen, öffentlichen Gerichte zu umgehen."

Die Umweltschutzinitiative Sulzbach-Rosenberg fordert daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland, den übrigen EU-Staaten, des Europäische Parlaments und den USA auf, die Verhandlungen umgehend zu beenden. (mdh)

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp