Gemeinderat in Rieden gegen eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes
Rechtlerwald endlich abklären

"Rechtlersprecher" Alexander Patt bei seinem Vortrag im Sitzungssaal des Rathauses. Bild: sam
Wesentliches Thema der jüngsten Marktgemeinderatssitzung war die Diskussion über den sogenannten Rechtlerwald in Hammerberg. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung gegen eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes ausgesprochen hat.

Kein höherer Hebesatz

Eine wesentliche Bekanntgabe aus der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung war die Beratung um die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Der Marktgemeinderat hat sich einstimmig dazu entschlossen, den Hebesatz von jetzt 320 Prozent nicht anzuheben. Vorausgegangen war die Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses, sich mit einer solchen Anhebung zu befassen und sich mit dem Für und Wider intensiv auseinanderzusetzen.

Kämmerer Peter Stopf lieferte hierzu das Zahlenmaterial über die Gewerbesteuerentwicklung beim Markt Rieden sowie den Vergleich der Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinden im Landkreis. Hier befinde man sich mit einem Hebesatz von 320 in Gesellschaft mit den Kommunen Ensdorf, Freudenberg und der Stadt Vilseck im vorderen Viertel. Lediglich vier Kommunen lägen etwas darunter, 20 Kommunen inklusive Stadt Amberg weisen einen Hebesatz zwischen 330 und 400 auf. Der bayernweite Durchschnitt liege bei 369,8. Im Zuge der Beratung wurden schließlich auch die steuerlichen Auswirkungen bei den Personen- und Kapitalgesellschaften erläutert.
Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 finden demnächst bayernweit die Wahlen der Schöffen und der Jugendschöffen statt. In Rieden können statt der mindestens vier vorzuschlagenden Personen seitens des Marktes elf Bewerber auf die von Geschäftsleiterin Sabine Müller zusammengestellte Vorschlagsliste genommen werden, entschied der Marktgemeinderat einstimmig.

Zur Diskussion gestellt wurde auch das laufende Verfahren zur Klärung der Nutzungsrechte für den Gemeindewald in Hammerberg. Als Sprecher der Rechtler wurde Alexander Patt das Vortragsrecht im Marktgemeinderat erteilt. Da die Thematik auch in der vergangenen Bürgerversammlung in Vilshofen erneut aufgeworfen wurde, sei es an der Zeit, die in der Vergangenheit schon mehrfach aufgetane Problematik nun endgültig rechtlich abzuprüfen, führte Bürgermeister Gotthard Färber aus.
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