13.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Gottfried Staufer kritisiert Amtsführung von Bürgermeister Johann Burger Vorwürfe gegen den Nachfolger

Nach 30 Jahren schied Gottfried Staufer (CSU) Ende April als Bürgermeister aus dem Amt. Doch die Gemeindepolitik lässt ihn nicht ganz los. Seinem Nachfolger Johann Burger von den Freien Wählern warf er zuletzt mehrere Verstöße vor. Dazu hat er Beschwerde-E-Mails verschickt und sogar die Rechtsaufsicht des Landratsamtes eingeschaltet. Burger weist die Vorwürfe zurück.

Ich mische mich nicht bei Sachfragen ein, sondern nur, wenn die Geschäftsordnung nicht beachtet wird.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Ende April hatte Staufer noch gegenüber dem NT erklärt, sich künftig aus der Politik raushalten zu wollen. "Ich mische mich nicht bei Sachfragen ein, sondern nur, wenn die Geschäftsordnung nicht beachtet wird", stellte er Anfang dieser Woche auf Nachfrage klar. Und gegen jene sei mehrfach verstoßen worden. Darauf wies er in E-Mails hin, die nicht nur an Bürgermeister Johann Burger selbst gingen, sondern auch alle Gemeinderäte und die NT-Redaktion.

Kein öffentlicher Bericht

So sieht Gottfried Staufer den Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt, weil Bürgermeister Burger bislang nur in nichtöffentlicher Sitzung berichtet habe, dass der Haushalt 2014 nicht genehmigungsfähig sei. Ein entsprechendes Schreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamtes sei bereits Ende Mai bei der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich eingegangen und bis heute nicht in öffentlicher Sitzung verlesen worden.

Johann Burger erklärt dazu auf NT-Anfrage, dass ihm das Schreiben nicht rechtzeitig zur Juni-Sitzung vorgelegt worden sei. "Als ich das gesehen habe, wollte ich in der Juli-Sitzung erst einmal nichtöffentlich mit den Gemeinderäten darüber beraten." Denn das Landratsamt habe im Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von mehr als 316 000 Euro bemängelt - damit habe Burger nicht gerechnet. Gleichzeitig betont er: "Mit der Erstellung des Haushalts hatte ich noch nichts zu tun." Öffentlich informieren wolle er dazu in der nächsten Sitzung im September.

Ein Thema, das Staufer ebenfalls umtreibt, ist die Sanierung des Jugendheims. Eine Beratung über das Brandschutzkonzept war in der Sitzung Anfang Juni auf Antrag von Max Zintl (CSU) in den nichtöffentlichen Teil verlegt worden. "Dafür wurde kein Grund genannt", rügt Staufer. Und auch ein drittes Mal sei der Grundsatz der Öffentlichkeit schon durch Bürgermeister Burger verletzt worden: Nämlich dadurch, dass dieser bis heute nicht über ein Gespräch über mögliche Zuschüsse mit der Bischöflichen Finanzkammer Anfang Mai öffentlich berichtet habe.

Triftige Gründe

"Alle waren damit einverstanden", sagt Johann Burger zu dem Antrag auf nichtöffentliche Beratung. Selbstkritisch merkt er aber an, dass künftig triftige Gründe genannt werden müssten, bevor er einem solchen Schritt nochmals zustimmen werde. Auf jeden Fall wolle er in der September-Sitzung auch zum Thema Jugendheim öffentlich Stellung nehmen. Zum Gespräch mit der Bischöflichen Finanzkammer erklärt Burger, dass Mittel für das Projekt in Aussicht gestellt worden seien, die Sache aber noch nicht zu 100 Prozent in trockenen Tüchern sei. "Erst dann werde ich das Ergebnis verkünden."

Nicht zuletzt kritisierte Gottfried Staufer, dass ein Gemeinderatsbeschluss vom April zum Unterhalt eines Grundstücks in Königshütte nicht umgesetzt worden sei. "Grasmäh-Zeit ist im Sommer!", so Staufer. An diesem Montag meldete er jedoch, dass das Grundstück am vergangenen Wochenende nun endlich gemäht worden sei. "Das hat Wirkung gezeigt", bemerkte er zu seiner Beschwerde bei der Rechtsaufsicht. Die Fläche nahe seines Wohnhauses hatte Staufer während seiner Amtszeit übrigens selbst gepflegt.

Bewusst gewartet

Johann Burger lässt sich den Vorwurf der Untätigkeit nicht gefallen. "Das haben wir schon vor sechs bis acht Wochen ins Auge gefasst." In Rücksprache mit dem 3. Bürgermeister Alois Männer (CSU) habe er damals entschieden, mit dem Mähen zu warten, so dass einige der Pflanzenarten in dem Bereich noch besser nachwachsen können.

Thomas Schraml, Sachgebietsleiter Kommunale Angelegenheiten am Landratsamt, verweist auf Paragraf 52 der Gemeindeordnung. Demnach müssten Sitzungen öffentlich sein, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstünden. Fristen über die Bekanntgabe von Informationen oder die Umsetzung von Beschlüssen seien nicht definiert. "Da gilt ein weiter Ermessensspielraum", sagt Schraml etwa zum Mähen von Grünflächen.

Am gestrigen Dienstag gab sich Gottfried Staufer dann plötzlich versöhnlich: Nachdem das Grundstück in Königshütte gemäht worden sei und er erfahren habe, dass in der Sitzung im September über die übrigen Punkte informiert werden solle, wolle er nun nicht mehr "nachtarocken".

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