02.03.2004 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Handhabe gegen Verkehrssünder: Absolutes Halteverbot in der Klaus-Conrad-Straße Künftig darf abgeschleppt werden

Brummis parken beidseitig im eingeschränkten Halteverbot, in der Klaus-Conrad-Straße ist kein Durchkommen mehr. Die Zufahrt zum Parkplatz des Electronic-Centers ist "dicht". Angestellte müssen quer über die Randsteine fahren, Spoiler gehen zu Bruch: Im Industrie- und Gewerbegebiet West muss etwas geschehen.

von Claudia Völkl Kontakt Profil

Der Hauptverwaltungsausschuss sprach sich deshalb in seiner Sitzung für ein absolutes Halteverbot in der Klaus-Conrad-Straße aus, um eine griffigere Handhabe gegen Verkehrssünder zu haben.

Unternehmer Klaus Conrad schilderte die unerträgliche Situation im Industriegebiet in einem Schreiben an die Gemeinde. Er bezog sich auf einen chaotischen Tag, als die Einfahrt zum Mitarbeiterparkplatz und Verkaufspavillon blockiert war - eine Zumutung für die Angestellten. Um das eingeschränkte Halteverbot schere sich kaum ein Lkw-Fahrer etwas.

90 Prozent Ausländer

Bürgermeister Georg Butz unterstrich: Es sei Aufgabe der Kommune und des Straßenbauamtes hier Abhilfe zu schaffen. Die Polizei habe Kontrollfunktion. Doch angesichts der angespannten Personaldecke könnten sich die Ordnungshüter nicht nur um Wernberg-Köblitz kümmern. Bei den Lkw-Fahrern handle es sich zu 90 Prozent um Ausländer. Da sei es schwierig, bei Strafzetteln an Geld zu kommen.

Der Markt Wernberg-Köblitz denkt deshalb über eine kommunale Verkehrsüberwachung nach. In der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses wollte sich das Gremium von Kai Herrmann vom Wach- und Schutzdienst Altötting Informationen holen. "Beim eingeschränkten Halteverbot ist die Schmerzgrenze nicht so groß wie bei einem absoluten. Hier darf sofort abgeschleppt werden", betonte Herrmann. In Erholungsgebieten sei durchaus ein Erfolg zu sehen. Mit Lkw-Verkehr hat sein Unternehmen allerdings wenig Erfahrung. "Doch es wird sich auch unter den Truckern rumsprechen", wenn verstärkt zur Kasse gebeten oder gar abgeschleppt werde, meinte Hermann. Bürgermeister Butz verwies darauf, das ohnehin eine Abschleppfirma im Industriegebiet ansässig sei. Rein technisch wäre es durchaus möglich, auch Lastwagen aus dem Verkehr zu ziehen.

Münchener Modell

Hermann stellte den Gremiumsmitgliedern die rechtliche Lage dar: "Wir sind nicht berechtigt abschleppen zu lassen, das darf nur die Polizei". Und bei deren Aufgabenfülle dauere es einige Zeit, bis sie vor Ort sei und diese Anordnung treffen könne. Hermann nannte in diesem Zusammenhang das Münchener Modell: Der im Auftrag der Kommune tätige Verkehrsüberwacher ruft bei Verstößen bei der Polizei an, die dann sofort einem Unternehmen den Auftrag zum Abschleppen erteile.

Die Überwachungsfunktion kostet der Kommune natürlich Geld. Dann gibt es noch einen Pferdefuß: Etliche Länder haben mit Deutschland kein zwischenstaatliches Abkommen. Will heißen: Wenn der Verkehrssünder nicht vor Ort abkassiert werden kann, hat man das Nachsehen.

Die Diskussion wurde dann nichtöffentlich weitergeführt. Wie Bürgermeister Georg Butz auf NT-Anfrage mitteilte, möchte man in Weiden und Schwandorf anfragen, ob deren Kommunalüberwachung das Industriegebiet vier Wochen mitbetreut. Dann hätte die Kommune einen Angebotsvergleich. Gleich entschieden war hingegen, dass in der Klaus-Conrad-Straße ein absolutes Halteverbot gelten wird. Die Schilder werden in den nächsten zwei Wochen angebracht.

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