23.12.2003 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Heuer keine Entscheidung mehr - Verteidigung legt umfangreiches Papier im "Punkte-Verfahren" vor: Justiz wahrt Weihnachtsfrieden

von Redaktion OnetzProfil

Weiden. (cf) Selbst die Justiz ist um die Wahrung des Weihnachtsfriedens bemüht. Bei den umstrittenen Vorgängen um städtische Auftragsvergaben kommt es in diesem Jahr zu keiner Entscheidung mehr, ob nun Anklage erhoben wird oder nicht.

"Die Verteidigung ist in die Offensive gegangen und hat nach Akteneinsicht eine höchst umfangreiche Stellungnahme vorgelegt", sagte der Sprecher der Justizbehörden Nürnberg, Dr. Bernhard Wankel, am Montag dem NT.

Wie berichtet, war ursprünglich noch heuer ein Votum von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (nach "Berichterstattung" im Justizministerium) über die von der Staatsanwaltschaft Weiden vorgeschlagenen Anklagen angekündigt.

"Der Weihnachtsfriede bleibt damit gewahrt. Wir müssen uns alle in Geduld üben und sehen, was die Stellungnahme der Verteidigung bringt", erklärte Dr. Wankel. Hier gehe es im Grunde um einen Bauprozess. Es müsse nachvollzogen werden "wer was angeordnet hat, wer was und wie ausgeführt hat und wer schließlich verantwortlich ist". Da dies "Punkt für Punkt" vorgenommen werde, sprach Dr. Wankel von einem "Punkte-Verfahren". Die Argumente der Verteidigung werden derzeit bei der Staatsanwaltschaft Weiden geprüft.

Nach Informationen unserer Zeitung liegt den Anklage-Entwürfen der Staatsanwaltschaft Weiden gegen den Oberbürgermeister sowie einen namhaften Architekten der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands über die Auftragsvergabe für die Tiefgarage des Sanierungsblocks23 zugrunde. "Die Gesamtumstände lassen darauf schließen, dass eine Bevorzugung des Bieters Fa. A (gemeint ist die Firma Scharnagl) bei der Vergabe zum Nachteil der Mitbewerber und auch der Stadt beabsichtigt war", meinen die Prüfer, die eine Überzahlung der Stadt von 310000 Mark an Scharnagl addieren - "als sie dem tatsächlichen Wettbewerbsgewinner hätte zahlen müssen". Dem Architekten habe die Stadt 118000 Mark mehr gegeben "als ihm zustehen", auch dem Tragwerksplaner vergütete sie rund 135000 Mark zu viel.

Die Anklage gegen den Bauunternehmer Walter Scharnagl soll im Januar 2004 in einem getrennten Verfahren erfolgen. Die über eine lange Phase von einer fünfköpfigen Sondergruppe der Kriminalpolizei und zwei Staatsanwälten geführten Ermittlungen dauernd seit zwei Jahren an.

Zivilrechtlich hat das jüngste Urteil des Landgerichts Weiden - falls es rechtswirksam wird - für die Stadt den Weg frei gemacht für massive Rückforderungsansprüche gegen Dipl.-Ing. Anton Huber und seine Firma SC AUT. Über eine Berufung entscheidet ausgerechnet die beklagte Abwasserentsorgungsgesellschaft (AEGW), an der die Stadt 51 Prozent hält und deren Geschäftsführer - neben Stadtkämmerer Hermann Sattler - Dipl.-Ing. Huber ist. "Die Stadt verfolgt andere Interessen als Herr Huber", ließ Rechtsdirektor Hermann Hubmann verlauten.

Inzwischen hat die Stadt dem Vernehmen nach einen renommierten Münchener Gesellschaftsrechtler beigezogen, um die unübersichtliche und verzwickte Gemengelage zu klären.

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